Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 112

man wohl auch nicht umhin, grundsätzlich über Atompolitik zu diskutieren und man kann bei der Problematik der Endlagerung von hochaktiven, radioaktiven Abfällen auch nicht darüber hinwegsehen.

Ich kann mich an zwei Erlebnisse erinnern: Zum einen musste ich im Jahre 1986 mei­ner damalig einjährigen Tochter erklären, dass es nicht möglich ist, in der Sandkiste zu spielen, dass es im Augenblick nicht möglich ist, auf den Spielplatz zu gehen oder ge­rade reifgewordenes Obst aus unserer Region zu genießen, da es einfach gefährlich war.

Das zweite Erlebnis war: In meiner Funktion als Strahlenschutzreferent bei der Polizei hatte ich einmal die Gelegenheit, mir im AKW Dukovany das Zwischenlager anzuse­hen, das daneben errichtet ist, wo abgebrannte Elemente gelagert werden. Wenn man hineingeht – vielleicht war der eine oder der andere von Ihnen schon einmal dort –, dann sieht man große massive Stahlbehälter, in denen die Brennstäbe untergebracht sind. Die sind über einen Meter dick, und wenn man auf die Oberfläche hingreift, so hat es dort immerhin noch über 30 Grad. Ich hatte ein Dosimeter bei mir und hatte in die­ser kurzen Zeit – eine halbe Stunde waren wir drinnen – ungefähr 1 Mikrosievert Strah­lendosis aufgenommen. Das ist nicht wirklich lebensgefährlich oder lebensbedrohend, aber es ist immerhin eine Strahlendosis.

Das sollte uns wieder vor Augen führen, wie gefährlich das ist und wie notwendig es ist, dass wir hier gemeinsam – und diesen gemeinsamen Entschluss gibt es hier auch im Hohen Haus – dagegen auftreten. Mit den Entschließungen aus dem Jahr 2014, ein­gebracht von Hannes Weninger und Kollegen Hammer, und der Bekräftigung dieser Entschließung noch einmal im Jahr 2015 anlässlich des Jahrestages von Fukushima und Tschernobyl wurde auch Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, hier tätig zu werden. Ich bedanke mich aber auch bei den Mitgliedern der Bundesregierung, beim Bundeskanzler im Rahmen seiner Aktivitäten in Europa und beim Herrn Umweltminis­ter dafür, dass sie hier auch wirklich aktiv sind. Wir sollen daran weiterarbeiten, damit wir das gemeinsame Ziel in der Anti-Atompolitik weiterverfolgen können. – Ich danke Ih­nen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 

14.54.41

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Her­ren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Österreich hat sich, wie wir wissen, bereits seit der Volksabstimmung im Jahr 1978 einer strikten Anti-Atompolitik verschrieben, und das ist auch gut so. Wie einige meiner VorrednerInnen bereits ausgeführt haben, dient die heutige Änderung des Strahlenschutzgesetzes der Umsetzung der EU-Richtlinie. Es soll ein nationales Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle erstellt und regel­mäßig aktualisiert werden. Dieses Programm soll aber auch alle Schritte der Entsor­gung radioaktiver Abfälle von deren Anfall bis zur Endlagerung umfassen und einer strategischen Umweltprüfung unterzogen werden.

Auch wenn in Österreich keine abgebrannten Brennelemente von AKWs und keine hochradioaktiven Abfälle anfallen, so ist eine rechtzeitige Vorsorge wichtig, auch im Hinblick auf eine entsprechende Lagerung. Atomenergie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist eben nicht eine Energieform wie jede andere, es gibt ein entsprechend großes Gefahrenpotenzial. Ich verweise nur auf die GAUs, auf die Unfälle – Tscherno­byl, Fukushima –, aber auch auf ungeklärte Fragen, zum Beispiel der Haftungen, vor al­lem auch auf die Frage der sogenannten Endlagerung.

Daher kann es für Österreich gegenwärtig und auch zukünftig nur eines geben: Hände weg vom AKW-Strom! (Beifall bei der SPÖ.)

14.56