Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 89

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Da der Herr Finanzminister offenbar selbst eingesehen hat, dass sich bei dieser Normen­flut zur Registrierkassenpflicht keiner mehr auskennt, gibt es im Erlass unter Punkt 7.5. gleich eine strafrechtliche Amnestie für das erste halbe Jahr 2016. Ich zitiere:

„Es werden in der Übergangsphase (…) von den Abgabenbehörden und deren Organe keine finanzstrafrechtlichen Verfolgungen und Bestrafungen bei bloßer Nichterfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gesetzt.“

Herr Finanzminister, die Unternehmer werden für diese finanzstrafrechtliche Freistel­lung dankbar sein, aber ich darf Ihnen und Ihrer Legistik Folgendes mit auf den Weg ge­ben: Auch ein Finanzminister hat sich an den Stufenbau der Rechtsordnung zu halten und auch ein Finanzminister kann nicht durch einen Erlass Strafgesetze außer Kraft set­zen, welche wir hier beschlossen haben! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schel­ling: Was wollen Sie? Dass wir gleich strafen?) – Auch Sie haben sich an Gesetze zu halten, Herr Finanzminister! (Bundesminister Schelling: Na was wollen Sie? Dass wir gleich strafen oder was?) Dass Sie sich an die Gesetze halten und nicht durch einen Erlass ein Gesetz wieder umdrehen. (Abg. Haider: Machen Sie g’scheite Verordnun­gen, dann brauchen wir keine Gesetze …!)

Ein weiteres Negativbeispiel aus der Legistik des Finanzministers betrifft die steuerfreie Einlagenrückzahlung bei Kapitalgesellschaften, die durch das Steuerreformgesetz 2015/
2016 de facto unmöglich gemacht wurde. Dass diese Regelung wirtschaftsfeindlich und unsinnig ist, habe ich in diesem Haus schon des Öfteren festgehalten. Mittlerweile scheint auch das Finanzministerium die Wirtschaftsfeindlichkeit und die Unsinnigkeit dieser Re­gelung erkannt zu haben. Nach einem Ministerialentwurf des Abgabenänderungsge­setzes 2015, welches wir wahrscheinlich im Dezember 2015 hier diskutieren werden, soll diese unsinnige Neuregelung nur wenige Monate nach deren Inkrafttreten nahezu wieder beseitigt werden.

Diese Vorgangsweise schafft kein Vertrauen in die Legistik des Finanzministers. (Bei­fall bei der FPÖ.) Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit, aber keine Gesetze mit ei­ner Halbwertszeit von wenigen Monaten.

Herr Finanzminister, verabschieden Sie sich von der unsinnigen Normenflut, die von Ihrem Ministerium produziert wird! Steuerentlastung und Steuervereinfachung dürfen keine Lippenbekenntnisse sein. Ihre Aufgabe wäre es, Sorge zu tragen, dass das Steu­errecht einfacher und gerechter wird. Leider bewirken Sie genau das Gegenteil. Die Ab­schaffung der kalten Progression wäre ein guter Anfang für ein gerechteres Steuersys­tem. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

12.27


Präsident Karlheinz Kopf: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeord­nete Tamandl. – Bitte.

 


12.27.53

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Danke (in Bezug auf den noch nicht ver­klungenen Beifall bei der FPÖ) für den Eingangsapplaus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie falsch verstanden!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Bundesminis­terin! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe im Fol­genden noch einen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz 2016 ein.

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Gabriele Tamandl, Jan Krainer, Mag. Ro­man Haider, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen

 


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