Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 129

Die beiden internationalen Organisationen, die ja in Wien sind, haben quasi auch eine sehr wichtige entwicklungspolitische Rolle zu spielen, indem sie nämlich andere Institu­tionen – Volksanwaltschaften gleichermaßen wie Rechnungshöfe – anderswo einer­seits ermächtigen und andererseits mit ihrer Tätigkeit schauen, dass die Qualität, was Prüfungen und Beschwerdemechanismen betrifft, wirklich eine gute ist. So gesehen sind beide Institutionen ein ganz wichtiges Instrument, um zu gewährleisten, dass diese neu­en Entwicklungsziele, die uns bis 2030 leiten werden, auch wirklich überall gut imple­mentiert werden können.

Herr Präsident Moser, in diesem Zusammenhang auch noch herzlichen Dank für Ihren Brief an die Mitglieder des Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit mit der Auf­forderung, wirklich darauf zu schauen, dass wir deren Umsetzung auch parlamenta­risch richtig verfolgen und kontrollieren. Ihre beiden Institutionen sind ganz wichtige Hilfs­organe für uns als Kontrollinstitution auch der Regierung. Ich hoffe, dass wir nicht nur als Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit, sondern viel weiter darüber hinaus sehr viele Ausschüsse involvierend es auch in Österreich schaffen werden, bis 2030 die­se Agenda hier, aber auch anderswo umzusetzen. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Volksanwalt Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.34.16

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter: Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates, vorerst ein Kompliment direkt an Sie für Ihre Intervention vorhin, was sprachliche Sorg­falt im Zusammenhang mit Menschen mit Beeinträchtigungen betrifft! Das ist sehr wichtig. Das Hohe Haus ist ja dann auch wirklich ein Vorbild, wenn so reagiert wird, wie Sie reagiert haben. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich kurz internationalen Themen zuwenden. Es gibt ja auch ein Wirkungsziel, nämlich: Beim International Ombudsman Institute sollte eigentlich bis zum Jahr 2017 eine Anzahl von 172 Mitgliedern erreicht werden. Nur: Wir haben derzeit schon 175 Mitglieder, was wirklich ein schöner Beweis auch für die internationale Reputation dieser Organisation mit Sitz in Wien ist.

Was sind eigentlich die Zielsetzungen und Herausforderungen des IOI neben den Trai­nings, die wir anbieten, der Forschung und den verschiedenen Regionalsubventionen? – Das ist einmal der Schutz der Kompetenzen der Ombudseinrichtungen weltweit, die da und dort durchaus aufgrund von Ausgliederungen und Privatisierungen gefährdet sind. Das ist auch die Unterstützung von verschiedenen Einrichtungen in aller Welt, die in fi­nanzieller Hinsicht unter Druck sind, manchmal wird auch das Personal gekürzt, oder es gibt Repressalien persönlicher Art gegenüber Ombudsleuten.

Wir wollen auch eine stärkere Komponente des Menschenrechtsgedankens ganz grund­sätzlich in die ganzen Beschwerdeverfahren implementieren. In diesem Bereich haben wir auch Trainings, die wir entwickeln, und eine Konferenz im nächsten Jahr in Belfast, die uns ein Stück weiterbringt.

Meine Damen und Herren, wir haben mit enormen Fluchtbewegungen zu tun. Das be­deutet natürlich auch für die Volksanwaltschaft zusätzliche Arbeit, und zwar einerseits in unserem traditionellen Aufgabenfeld – beispielsweise die Zunahme der Asylverfah­ren oder im Zusammenhang mit der Grundversorgung –, aber andererseits auch im Be­reich des NPM-Mandats, des Menschenrechtsschutzes, denn es wird ja vermehrt Abschie­bungen geben. Da ist es sehr wichtig, dass die Volksanwaltschaft darauf achtet, dass die Abschiebungen menschenrechtlich so erfolgen, wie sie zulässig sind.