Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 130

Gibt es in diesem Zusammenhang auch Reflexionen für unsere internationale Arbeit? – Ja, denn wir übernehmen im Jahr 2016 den Vorsitz eines südosteuropäischen NPM-Netzwerks. Auch dort wird man sich natürlich vorwiegend mit Themen des Menschen­rechtsschutzes im Zusammenhang mit den Fluchtbewegungen beschäftigen.

Ich war gestern auf einer internationalen Konferenz in Belgrad, wo ich auch als Refe­rent tätig war, und die Ombudseinrichtungen der Balkanländer haben sich die Frage gestellt, was die Herausforderungen dieser Zeit im Zusammenhang mit Flucht und Mi­gration auf der Westbalkanroute sind. Das Ziel der Konferenz, die erst heute abge­schlossen wird, ist, dass in allen Ländern Menschenrechtsstandards hinsichtlich Unter­kunft, Verpflegung und medizinischer Betreuung eingehalten werden. Der Winter steht vor der Tür, daher ist das natürlich eine eminent wichtige Frage in diesem gesamten Bereich. Wichtig ist natürlich auch der Schutz besonders gefährdeter Gruppen wie Kin­der, unbegleitete Minderjährige oder Menschen mit Beeinträchtigungen.

Es gibt ein Commitment, dass die Ombudseinrichtungen und Volksanwaltschaften in der gesamten Region alle ihre Instrumente einsetzen, um den Menschenrechtsschutz, die Kontrolle, die nationalen Präventionsmechanismen, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit den Parlamenten, mit der Öffentlichkeit und verschiedensten Netz­werken sicherzustellen.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich mich sehr dafür bedanken, dass Sie wiederum ein Budget der Volksanwaltschaft auch im internationalen Bereich si­cherstellen, weil wir mit relativ überschaubarem Aufwand doch einiges im globalen Be­reich leisten können. Es sind ja rund 100 Staaten in unserer Organisation zusammen­gefasst. Da können wir doch zur Demokratieentwicklung und Rechtsstaatlichkeit beitra­gen, und wir können auch, wenn so dringende Notlagen wie aktuell im Zusammenhang mit den Fluchtbewegungen entstehen, unseren Beitrag leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser zu Wort. – Bitte.

 

14.39.02

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Unter das Budgetkapitel Bundeskanzleramt fällt auch das Budget der Datenschutz­behörde, die eine weisungsunabhängige Behörde ist. Das war heute noch gar kein Thema.

Die Datenschutzbehörde ist so etwas wie die „Baupolizei“ des Datenschutzes. Ich glau­be, jeder, der sich ein bisschen mit den Entwicklungen der Digitalisierung beschäftigt, wird mir unbestritten zustimmen, dass Datenschutz immer wichtiger wird und dass es immer mehr Datenanwendungen gibt. Die Zahl der Datenanwendungen steigt, das Budget der Datenschutzbehörde steigt aber nicht. Das führt dazu, dass es am Ende ein gravieren­des Kontrolldefizit gibt. Wenn man sich die Budgetzahlen genauer anschaut, kann man das auch erkennen.

Es gibt eine sehr wichtige Aufgabe der Datenschutzbehörde, nämlich das amtswegige Kontrollverfahren. Worum geht es dabei? – Die Behörde kann immer dann amtswegige Überprüfungen anordnen, wenn der Verdacht auf Datenlecks besteht oder wenn Daten gespeichert sind, die nicht gespeichert werden dürften.

Hat man Fragen zur Datensicherheit zu kontrollieren, dann sind das in der Regel nicht juristische, sondern technische Fragen. Dafür braucht man vor allem Techniker, IT-Spe­zialisten, aber keine Juristen.

Das Problem der Datenschutzbehörde ist aber, dass sie als „klassische“ Behörde, die einen Kernbereich darin sieht – und der Kernbereich der Aufgabe besteht auch darin –,