Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 148

Zur schon erwähnten Gratis-Zahnspange: Jetzt kann man für oder gegen sie sein, aber wenn man eine eigene Finanzierungslogik aufbauen muss, um eine bestimmte Gesund­heitsleistung zu finanzieren, dann zeigt das schon auch ein bisschen, wo wir stehen.

Die Kolleginnen Belakowitsch-Jenewein und Mückstein haben es richtig gesagt: Die Gesundheitsministerin ist über weite Strecken eine „Königin ohne Land“, weil die gro­ßen Geldbeträge von den Ländern als Spitalerhalter und natürlich auch von den Kas­sen hin- und hergeschoben werden; und wenn wir hier an dieser Stelle oft über den Fö­deralismus herziehen, dann muss man schon auch sagen, im Gesundheitsbereich dür­fen wir die Kassen nicht außen vor lassen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja eh nicht!), denn die sind da natürlich auch ein mächtiger Player. Das hören die Roten und Schwar­zen nicht so gerne, weil sich das in ihrem Einflussbereich abspielt, was da in den Kas­sen passiert, aber die machen es auch kompliziert und ineffizient.

Dort, wo die Ministerin etwas tun kann, dort, wo sie auch etwas tun möchte, bei der Gesundheitsreform, da sind noch einige Maßnahmen erforderlich, und davon haben wir bis jetzt nicht so viel gesehen, wie ich mir wünsche. Wenn wir Primärversorgung effizient aufsetzen möchten, dann müssen auch die Gestaltungsmöglichkeiten für die Ärztinnen und Ärzte flexibel und vielseitig sein, dann müssen Ärzte auch selber Ärztin­nen und Ärzte anstellen können, dann müssen die PHCs in flexibler Form betrieben werden können, dann muss es für die Ärzte-GmbHs flexiblere Regelungen geben, dann dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass Kassen, die eigentlich die Zahler sind, dann selbst als Leistungserbringer auftreten und hier eine Funktionsvermischung auftritt, die wieder Ineffizienzen bringt.

Also wenn wir bei der Gesundheitsreform nicht ins Tun kommen, wenn wir hoffen, dass sich die Dinge von selber erledigen, dann werden die Menschen auf ihrem Lohn- und Gehaltszettel immer höhere Abzüge sehen und dafür immer geringere Leistungen be­kommen. Das kann es nicht sein! Da ist unseres Erachtens etwas mehr Schwung ge­fragt. (Beifall bei den NEOS.)

15.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

 

15.41.55

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Als Tierschutzsprecher möchte ich mich in erster Linie auf jenen Bereich des Gesundheitsbudgets beziehen, der sich unmittelbar mit dem Tierschutz auseinandersetzt, und da kann ich feststellen, dass sich unsere Gesundheitsministerin sehr wohl für ein gutes Budget im Bereich des Tierschutzes eingesetzt hat.

Ich möchte auszugsweise ein paar konkrete Vorhaben aufzählen, speziell auch dahin gehend, was geplant ist, um die Bevölkerung weiterhin zu schulen und zu informieren oder auch für ihren Einsatz im Tierschutz auszuzeichnen. Es wird unsere erfolgreiche Aktion „Tierschutz macht Schule“ mit 278 000 € weiterhin gefördert. Der im Jahr 2006 gegründete Verein „Tierschutz macht Schule“ hat sich mit Unterstützung des Bundes­ministeriums für Gesundheit zu einem österreichweiten Tierschutzbildungskompetenz­zentrum entwickelt.

Die Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz wird in der Periode 2015 bis 2018 mit bis zu 700 000 € unterstützt werden. Weiters wird der Aufbau und Betrieb der Koordinierungsstelle für tierschutzqualifizierte Hundetrainer mit 21 000 € gefördert. Für die Bewältigung amtstierärztlicher Aufgaben wird, neben der fachwissenschaftlichen Expertise, immer wieder auch der Umgang mit ethischen Entscheidungssituationen er­forderlich sein. Daher wird für das Projekt „Professional Ethics für Amtstierärzte“ eine Förderung von 29 706 € bereitgestellt. Aber auch die Ausschreibung und Vergabe des