Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 149

Tierschutzpreises an besondere Persönlichkeiten, die sich abseits der Öffentlichkeit für den Tierschutz engagieren, soll weiterhin alle zwei Jahre durchgeführt werden. Das Preis­geld beträgt dafür insgesamt 15 000 € und fließt wiederum durch die prämierten Perso­nen direkt in die Tierschutzarbeit.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Bereich Tierschutz genießt in der Bundesre­gierung sehr hohes Ansehen, und ich möchte mich bei der Frau Bundesminister recht herzlich dafür bedanken, dass dieses Budget nicht gekürzt wurde, sondern weiterhin zum Wohle der Tiere so fortgeführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

15.44

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Weigers­torfer. – Bitte.

 

15.44.11

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Vergleicht man das aktuelle Gesundheitsbudget mit dem Jahr 2007, sieht man, damals war es mit 665 Millionen € an Ausgaben durch den Bund beziffert, jetzt überschreiten wir für das Jahr 2016 die Milliardengrenze, nämlich mit 1,033 Milliarden €, die hier budgetiert wurden – und das gerechnet ohne die weiteren Milliardenbeiträge, welche die Länder für Spitäler und Ambulanzen zusätzlich finanzieren.

Ich würde sagen, das leistungsintensive Gesundheitssystem steckt mit seinen Milliar­denkosten in einer durchaus kranken Phase. Aufgrund der verschiedenen Kompeten­zen zwischen Bund und Ländern und verschiedenen Finanziers haben wir inzwischen derartige Parallelstrukturen: Wir haben Überversorgung, wir haben zum Teil leider Un­terversorgung, wir haben teilweise Barrieren an den Schnittstellen, intransparente Fi­nanzierungsströme und vor allem massive Effizienzverluste, und das ist sehr, sehr scha­de. Die weiterhin zersplitterte Zuständigkeit über neun Bundesländer macht hier eine Kon­solidierung meines Erachtens fast unmöglich.

Die langfristige Finanzierbarkeit der österreichischen Gesundheitsvorsorge ist derzeit, so wie sie besteht, nachhaltig fast nicht sicherzustellen. Das Gesundheitsministerium ist leider ein Verwaltungsministerium ohne die Möglichkeit der Durchgriffsrechte in den Strukturen. Das, was hier fehlt, sind unseres Erachtens klare, griffige Reformen. Die Frage ist: Wann kommt endlich eine Gesundheitsreform, die ihren Namen auch wirklich verdient? (Beifall beim Team Stronach.)

Zum Beispiel hinken wir im Bereich der Prävention klar nach. Auch wenn Dr. Reisinger die OECD-Vergleiche nicht sehr schätzt, sagen diese doch einiges aus. Zum Beispiel gibt es betreffend den Impfsektor einen neu publizierten OECD-Bericht. Daraus geht hervor, dass gegen Diphterie, Tetanus und Keuchhusten derzeit nur 83 Prozent der Einjährigen immunisiert sind, ein Wert, der nur noch von Indien und Südafrika unter­boten wird. Ich glaube, das ist schon eine Zahl, die man sich genau anschauen sollte. Der OECD-Schnitt liegt da zum Beispiel bei 95 Prozent. Die Frage ist natürlich, warum wir da bei 83 Prozent sind.

Schauen wir auf ein anderes Thema: Österreich hat nach wie vor die höchste Kranken­hausaufnahmerate in Europa, was ich äußerst interessant finde, denn bei 266 Spitals­entlassungen pro tausend Einwohner sind wir Spitzenreiter unter den 34 Mitgliedstaa­ten. Die Zahl der Krankenhausbetten liegt übrigens auch 60 Prozent über dem OECD-Schnitt. Dafür sind wir beim ambulanten Eingriff ein bisschen hintennach, auch das fin­de ich schade.

Herr Dr. Reisinger hat es auch angesprochen, interessanterweise liegt Österreich bei medizinischen Eingriffen ebenso im Spitzenfeld, und zwar bei den Hüft- und Kniepro­thesen. Also da frage ich mich schon, woher das kommt. Sind wir so schlecht beisam-