Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 170

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steinacker zu Wort. – Bitte.

 

16.54.17

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Ich setze mir immer neue Ziele und beschäftige mich nicht allzu sehr mit der Vergangenheit.“ – Das ist ein Zitat von Pierluigi Collina – Sie alle kennen ihn –, einem der weltbesten Schieds­richter.

Nicht so sehr nach hinten zu blicken und die Zukunft zu gestalten, das ist auch das Ziel dieses Budgets.

Mit der Vorlage dieses Justizbudgets haben wir fünf ganz konkrete Ziele.

Erstens: Wir wollen Rechtssicherheit und Rechtsfrieden sichern.

Zweitens: Der Zugang zu Leistungen der Gerichtsbarkeit ist sicherzustellen.

Drittens: Wir wollen eine faire und unabhängige Führung der Gerichte und Entschei­dungen von Verfahren in angemessener Dauer.

Viertens: Die geordnete Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung durch die Justiz­verwaltung ist sicherzustellen.

Fünftens: Entscheidungen des Vollzugs sind effektiv durchzusetzen. Gleichzeitig sind die Rückfallprävention und die Reintegration zu stärken.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich gleich vertiefend etwas zu dem fünften Ziel sagen: Ich denke, es ist ganz wichtig, dass die Finanzierung des Vereins NEUSTART in diesem Budget sichergestellt ist, der ja den Straffälligen bei der Reintegration und Re­sozialisierung sehr hilft.

Erhöht werden auch die Transferzahlungen für die Vereine von Sachwaltern und die Patientenanwaltschaft – auch eine ganz wichtige Maßnahme.

Vertiefend möchte ich noch zum Straf- und Maßnahmenvollzug kommen: Da werden mit diesem Budget die Weichen gestellt. Das Forensische Zentrum in Asten wurde ja schon erweitert und das sozialtherapeutische Konzept umgesetzt. Ich denke, es dient als Vorzeigemodell für den Maßnahmenvollzug. Sie wissen ja: Maßnahmenvollzug ist die Unterbringung von gefährlichen Verbrechern und Tätern, die aufgrund von man­gelnder Schuldfähigkeit nicht verurteilt werden können. Da ist man natürlich auch im­mer an der Grenze zur Gesundheitspolitik und zur Medizin.

In der Justizanstalt Linz sind nach diesem Vorzeigemodell zukünftig ebenfalls Maßnah­menunterbringungen für gesetzes- und menschenrechtskonforme Anhaltungen vorge­sehen. Wir brauchen insgesamt 600 bis 650 Plätze in diesem Bereich. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Schritt, den der Herr Bundesminister mit seiner Neuordnung in diesem Bereich geschaffen hat, um diesem Ziel, einer menschenwürdigen Unter­bringung auch dieser Straftäter, näherzukommen. Insgesamt wird aufgrund der Über­belegung der Justizanstalten eine Erweiterung notwendig sein; auch dafür ist gesetz­lich vorgesorgt.

Insbesondere in Richtung der jugendlichen Straftäter freut es mich auch, dass der Herr Bundesminister vorsieht, in Gerasdorf eine Jugendhaftanstalt zu schaffen, mit Verbes­serungsmaßnahmen insbesondere für den Ausbildungsbereich und verbesserten Ar­beitsmöglichkeiten für die Jugendlichen.

All diese Maßnahmen unterstützen dieses Ziel nachhaltig. Sehr geehrte Damen und Her­ren, ich denke, insgesamt – wir haben ja das Budget im Ausschuss ausreichend disku­tieren können – ist der Herr Bundesminister mit den Vorgaben des Finanzministers gut