Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Jetzt sag was Gscheit’s, Werner!)
19.36
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Darmann, es ist natürlich die Aufgabe der Opposition zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Allerdings wäre es ganz nett, wenn man auch einmal ein bisschen differenziert an das vorliegende Budget heranginge. Wenn man nämlich den Ausführungen der freiheitlichen Redner im Laufe des Tages folgt, dann stellt man eigentlich fest, dass gar nichts in diesem Budget passt. Es ist ja alles schlecht. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.) – Dieser Applaus geht wirklich ins Leere, weil es eben nicht so ist, insbesondere nicht im Sicherheitsbudget. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Der Finanzvoranschlag für 2016 sieht um rund 498 Millionen € mehr vor als der Voranschlag 2015, und das ist noch nicht alles, denn Sie, Herr Kollege Darmann, wissen ganz genau um das Paket, das wir zusätzlich vereinbart haben. Frau Bundesministerin, das ist ein ganz, ganz großer Erfolg Ihrer Verhandlungen. Ich möchte Ihnen dazu ausdrücklich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)
Dass wir in den nächsten Jahren um 2 000 Polizistinnen und Polizisten mehr bekommen … (Abg. Darmann: … für nächstes Jahr versprochen!) – Ich weiß nicht, warum Sie das nicht anerkennen können. Seien Sie mir nicht böse, es war doch die absolut richtige Reaktion, in einer krisenhaften Situation zu sagen, wir brauchen für unsere Polizistinnen und Polizisten nicht nur eine zusätzliche … (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.) – Sie wissen es doch ganz genau, Herr Kollege Darmann, dass diese Vereinbarung getroffen wurde, nachdem das Budget vorgelegt worden war. (Abg. Darmann – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: 99 sind budgetiert!)
Das haben Sie auch im Ausschuss gehört, dass das in einem Nachtragsbudget gemacht wird. Da braucht man doch hier im Plenum nicht so zu tun, als ob man davon keine Ahnung hätte. (Zwischenruf bei der ÖVP sowie der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Sie wissen es ganz genau, und das ist und bleibt ein großer Erfolg unserer Bundesministerin. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dass wir jetzt schon wissen, dass wir ein falsches Budget haben?!)
Im Übrigen möchte ich Sie von der FPÖ gern einladen, denn Sie stellen sich ja ganz gern als Sicherheitspartei dar. Immer dann, wenn es um die Frage geht, ob Sie hier Maßnahmen zustimmen, die mehr Sicherheit bringen, verabschieden Sie sich aber gerne, denn Verantwortung übernehmen Sie eher nicht so gerne hier im Haus. Das ist eigentlich bedauerlich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bitte ein konkretes Beispiel!)
Wir diskutieren jetzt in sehr intensiver und ernsthafter Weise ein neues Staatsschutzgesetz. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich bin sehr gespannt, wirklich sehr gespannt, ob Sie bereit sein werden, unserem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung jene Mittel in die Hand zu geben, die es in einer sehr heiklen und schwierigen Zeit braucht, damit es die Österreicherinnen und Österreicher sicher schützen kann. (Beifall des Abg. Rädler. – Abg. Kassegger: Den Bürger noch weiter ausspionieren! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Da bin ich sehr gespannt, ob die FPÖ bereit ist, da mitzugehen. (Ruf bei der FPÖ: SPÖ!) – Wir reden mit der SPÖ, wir haben sehr gute Gespräche. Machen Sie sich keine Sorgen darüber, ob wir innerhalb der Regierungsfraktionen da zusammenkommen. (Abg. Lausch: … Regierungsparteien! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
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