Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 221

Schauen Sie, das steht schon im Regierungsübereinkommen. Sie brauchen da über­haupt keine Sorge zu haben, dass die Parlamentsparteien – die Regierung hat es ja schon beschlossen – das hier vorlegen werden.

Ich bin sehr gespannt, ob Sie von der FPÖ bereit sind, diese Verantwortung mitzutra­gen, denn es geht nicht, dass Sie ständig alles kritisieren, Sie müssen manchmal auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, meine Da­men und Herren von der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl. – Zwischen­ruf des Abg. Rädler. – Abg. Darmann: Die Opfer werden ausspioniert und die Täter hereingelassen!)

19.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

19.40.47

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach mir wird Otto Pendl sprechen, und ich möchte mich jetzt schon dem Dank, den er den Beamtinnen und Beamten aussprechen wird, anschließen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Otto macht es besser!)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Zuerst kurz etwas zum Bud­get: Ein wesentlicher Grundsatz des Budgets, der in diesem Haus zu beachten ist, ist die Budgetwahrheit. Sie haben uns im Ausschuss auf meine Frage – und ich war, ehr­lich gesagt, etwas überrascht –: Wo sind die tausend neuen Beamten, die nächstes Jahr in Dienst gestellt werden, budgetiert?, gesagt: Die finden sich nicht im Budget, nur 250 davon sind budgetiert.

Frau Bundesministerin, ich ersuche Sie, das im Plenum des Nationalrates zu wieder­holen. Sie haben uns im Budgetausschuss letzten Endes gesagt, dass Sie uns ein fal­sches Budget vorlegen. Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten: entweder das Budget über einen Abänderungsantrag zu korrigieren und diese 750 Beamten und Beamtinnen zu budgetieren oder zu sagen: Es ist mir egal, ob das Richtige drinsteht, ich habe ohnehin eine Mehrheit.

Das wäre jedoch eine klare Verletzung der verfassungsmäßigen Grundsätze, und wir im Parlament sind dazu angehalten, genau diese einzuhalten. Ich fordere Sie deswe­gen auf: Bringen Sie Ihr Budget bis Donnerstag noch in Ordnung und sorgen Sie dafür, dass wir ein wahrheitsgemäßes Budget zum Kapitel Inneres vorgelegt bekommen! – Das ist einmal das Erste.

Die zweite Sache ist: Sie machen jeden Tag neue Vorschläge, wie wir im Kampf gegen Terrorismus und vieles andere die Gesetze verschärfen können. Ihre letzten beiden Vor­schläge überschreiten nicht nur eine gewisse, sondern bald jede Grenze. Das sind der Vorschlag Fußfessel für Heimkehrer aus Syrien und der Vorschlag Hausarrest für ver­mutete Terroristen und Terroristinnen.

Ich fange einmal bei der Fußfessel an. Die Fußfessel hat einen Sinn im Strafvollzug, damit man jederzeit feststellen kann, wo sich eine Person befindet und ob sie von den Auflagen des Strafvollzugs abweicht. Was wollen Sie mit einer Fußfessel für nicht ver­folgte, aber von Ihnen verdächtigte Personen anfangen? Die haben ja keine Einschrän­kung, sich irgendwo zu bewegen. (Abg. Rädler: … überwacht sie!) – Überwachen?

Sie stellen sich das offensichtlich so vor: Wenn sich der Terrorist den Sprengstoffgürtel umschnallt und zum Ort seines Anschlages geht, dann schaut er hinunter und sagt: Jessas, ich habe ja eine Fußfessel, dann mache ich es nicht! (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.) – Diese Art, Terrorismus zu bekämpfen, Frau Bundesministerin, ist tech­nisch nicht einleuchtend. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)