Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 321

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13.28.35UG 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

UG 43: Umwelt

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zur Verhandlung der Untergliederun­gen 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, und 43: Umwelt.

Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.

 


13.28.50

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kommende Woche findet die Klimakonferenz in Paris statt. Es werden erstmals auch Entwicklungsländer mit diesen Begrenzungsverpflichtungen be­legt. Österreich ist in einer guten Ausgangssituation, um seine Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen, auch die Emissionsreduktion bis 2020 durch Maßnahmen im Inland ohne Ankauf von Zertifikaten zu erzielen.

Vom Emissionshandel umfasst werden zurzeit nur Kraftwerke und Industrieanlagen. Nimmt man aber vor allem im privaten Bereich private Haushalte, Landwirtschaft und den Verkehr dazu, gibt es insgesamt einen Überschuss von vier Milliarden Zertifikaten. Wenn man die jetzt umgekehrt mit 30 € pro Zertifikat bewertet, haben wir einen Über­schuss von 120 Milliarden € an Emissionszertifikaten. Gleichzeitig werden diese Zertifi­kate von privaten Organisationen gehandelt, nicht von staatlichen Organisationen.

Wir sagen konsequent und strikt: Wir lehnen diesen Emissionszertifikatehandel ab, denn dieser Zertifikatehandel schützt nicht die Umwelt, in keinem einzigen Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben im Budgetausschuss erwähnt, wie Sie in Zukunft die Klimaschutzziele besser erreichen möchten. Zurzeit gibt es 170 000 Green Jobs, ins­gesamt 3 984 Projekte, die Sie am Laufen haben; Ihre ambitionierten Ziele für die Zu­kunft: 200 000 Green Jobs; Sie möchten 40 Milliarden € Umsatz in diesem Bereich er­zielen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Natürlich ist es wichtig, dass man ein ausreichendes Budget hat, ausreichend finan­zielle Mittel. Da hinken wir etwas hinterher, vor allem in Ihrem Bereich. Allein bei der thermischen Sanierung hatten Sie bis jetzt insgesamt 100 Millionen € in Ihrem Bereich zur Verfügung. Jetzt wurden 50 Prozent im Budget in Ihrem Bereich gekürzt. Die Aus­zahlungen im Bereich des Klima- und Energiefonds sinken um 11,35 Millionen € in Ih­rem Bereich.

Gleichzeitig sagen Sie aber, man braucht wesentlich mehr Mittel. Herr Bundesminister, aus einem Minus und einem weiteren Minus wird nun einmal kein Plus. Das ist nach Adam Riese eine alte Rechnung, und das wird es auch in Zukunft in der Form nicht spielen können.

Allein dass die Veranschlagung der Mittel für die thermische Sanierung und den Klima- und Energiefonds in unterschiedlichen UGs gegliedert ist, ist für die Übersicht beim Bud­get und die Transparenz der Fördermittel bedenklich. Das sagt sogar der Budgetdienst dieses Hauses. Die Kompetenzaufteilung zwischen Umweltressort und Wirtschaftsres­sort im Bereich der erneuerbaren Energie gehört endlich geregelt! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, diese Doppelgleisigkeiten und dieser bürokratische Hürdenlauf sind zu beenden und die Dinge müssen bürgerfreundlich, zielgerichtet auf die Förderwerber, einheitlich in einer Stabsstelle im Bereich der erneuerbaren Energie geregelt werden. Folgendermaßen kann es – das nur als Beispiel – nämlich nicht sein:


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