Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 342

wo jetzt auch nach Klimaaspekten gesucht wird und die das Mascherl der Klimafinan­zierung bekommen.

Frische und zusätzliche Gelder aus Österreich (Bundesminister Rupprechter: Habe ich gerade dargelegt!) sind lediglich die 20 Millionen € über vier Jahre plus die einmali­gen 12 Millionen, wie wir es im Budgetausschuss erörtert haben, im nächsten Jahr. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Im Vergleich mit anderen Ländern ist das ungenügend. (Bei­fall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Keine Berichtigung!)

14.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Das war schon eine. Nur war die Einleitung etwas un­geschickt gewählt, würde ich sagen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

14.45.00

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuse­her! Geschätzte „PaMis“! Ich möchte, bevor ich auf das Budget eingehe, auch ganz kurz auf die Richtigstellung von Frau Kollegin Brunner eingehen. Es war insofern keine rich­tige Richtigstellung, weil der Inhalt falsch war. (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Der Green Climate Fund ist eines von mehreren Werkzeugen, um den Klimawandel zu stoppen. Nur beim Green Climate Fund betrifft es diese 100 Milliarden US-Dollar, wo es um frische Mittel geht. Bei allen anderen Maßnahmen können Entwicklungszusam­menarbeit und viele andere Maßnahmen hineingerechnet werden. Ob das richtig oder falsch ist; aber das wäre einmal der Fakt, und den hätte ich mir gewünscht. (Abg. Brun­ner: Ich habe alles doppelt und dreifach …!)

Zum Budget selbst: Ich bin für NEOS bei mehreren Budgets verantwortlich und muss sagen, das Umweltbudget war das unkritischste und jenes, das weitestgehend auch mei­ne Zustimmung erhalten würde. Warum sage ich das? – Es geht in der Budgetdebatte natürlich im Wesentlichen darum: Wie sind die Mittel eingesetzt? Wie sehr haben sie sich verringert oder vermehrt? Und könnte man es im Großen und Ganzen besser ma­chen? – Wir haben uns mehrere Punkte angesehen, aber im Großen und Ganzen gab es keine wesentliche Kritik, und alle Fragen wurden beantwortet.

Ich möchte aber auf diese Frage eingehen, wenn wir uns das Umweltbudget anschau­en und anschauen, welche großen Herausforderungen wir derzeit in Österreich haben: Wie weit geht hier das Umweltministerium? – Ich würde sagen, die drei wesentlichen Punkte sind aus meiner Sicht der Arbeitsmarkt, das Wirtschaftswachstum und der Kli­mawandel.

Beim Arbeitsmarkt, Herr Minister, habe ich wohl Ihre Kalkulation verstanden, dass die Reduktion im Budget beim Bereich der thermischen Sanierung tatsächlich wiederum durch europäische Mittel aufgefettet wird. Jetzt kann man sagen, die 100 Millionen, die letztes Jahr zur Verfügung gestanden sind – oder richtigerweise: 105 Millionen –, wer­den in etwa in der gleichen Größenordnung auch im nächsten Jahr zur Verfügung ste­hen.

Was mir aber nicht begreiflich ist: Die Regierung hat bisher immer gesagt, dass das ein wesentlicher Hebel ist, um tatsächlich Arbeitsplätze zu schaffen. Also wäre sozusagen mein Zugang der gewesen: Wenn ich ein Werkzeug habe, mit dem ich tatsächlich Ar­beitsplätze schaffen kann, dann bleibe ich nicht bei dem Stand der Dinge wie im letzten Jahr, sondern ich erhöhe entsprechend, denn da habe ich eine direkte Antwort, um Ar­beitsplätze zu generieren.