Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 343

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Der zweite Punkt, der aus meiner Sicht ebenfalls nicht verständlich ist – das haben wir auch im Ausschuss besprochen –, ist die Frage der Zielsetzungen im Umweltministe­rium. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die Green Tech Jobs und die Umweltjobs bis 2018 auf 200 000 zu erhöhen, und haben daran auch Wirkungsziele, zum Beispiel im Bereich des Exports von Umweltgütern und Umwelttechnologie, gekoppelt. Wir haben uns für das Jahr 2016 das Ziel gesetzt, gleich gut wie im Jahr 2014 zu sein. Das ist nicht ausreichend ambitioniert, wenn ich sage, ich möchte im Bereich des Arbeitsmark­tes und im Bereich des Wirtschaftswachstums etwas erreichen.

Der dritte Punkt, den ich jetzt auch noch ausführlicher behandeln möchte, ist die Frage des Green Climate Fund und des Klimawandels. Sie kennen meine Position, dass wir uns deutlich mehr gewünscht hätten, vergleichbar mit der Schweiz, nicht vergleichbar mit Schweden. Wir haben auch heute wieder erfahren: Es sind die 25 Millionen US-Dol­lar, die Sie ursprünglich schon angekündigt haben, und weitere 12 Millionen sind der­zeit im Budget vorgesehen. Das ist nicht einmal die Hälfte dessen, was die Schweiz leisten wird.

Ich verstehe, dass das Umweltbudget an sich nicht ausreicht, um das Ganze zu heben. Was ich aber nicht verstehe, ist die fehlende Ambition, tatsächlich in andere Bereiche hineinzuwirken. Sie haben selbst bei der „Pressestunde“ am Sonntag die CO2-Steuer ins Spiel gebracht. Es gibt derzeit keinen Druck vonseiten des Umweltministeriums in Richtung Finanzministerium, dass man umweltbezogene Steuern tatsächlich so gestal­tet, dass sie a) in Summe zu keiner Mehrbelastung führen, aber b) tatsächlich steuern und c) auch als Gegenfinanzierung dienen können für den Green Climate Fund. An die­sem Punkt, muss ich Ihnen mitgeben, erwarte ich in Zukunft wesentlich mehr Engage­ment.

Meine Redezeit geht dem Ende zu, ich möchte noch einen Punkt mitgeben. Dort, wo wir bei den Zielwerten auf Kooperation mit den Bundesländern tatsächlich angewiesen sind, scheitern wir bravourös, egal, ob es bei den Flächenwidmungen ist, ob es bei der Ressourcenproduktivität ist – das heißt, Produktivität entkoppelt vom tatsächlichen Res­sourcenverbrauch –, und auch bei der Biodiversität, wo es darum geht, unsere Umwelt unseren Nachfahren zu erhalten. Da erwarte ich ebenfalls deutlich mehr als bisher. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

14.50


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


14.50.17

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mei­ne geschätzten Damen und Herren! Die Land- und Forstwirtschaft ist eine wichtige Säule für die Volkswirtschaft in Österreich. Dabei stehen natürlich die Lebensmittelproduktion und die Sicherung der Versorgung der Menschen mit besten Lebensmitteln ganz vorne in der Prioritätenliste.

Es ist schon angesprochen worden: Selbstverständlich ist dabei der Heimmarkt das Wichtigste. Aber ich behaupte, Herr Kollege Pirklhuber, auch Export ist von Bedeutung. (Abg. Pirklhuber: … nicht widersprochen! Es geht um die Wirkungsziele!) – Eigentlich widersprichst du dir ja selbst. Wir wissen genau, dass 40 Prozent der Biomilch, die in Österreich erzeugt wird, exportiert werden. Das heißt als Alternative: Wenn du willst, dass es noch mehr Biobauern werden, muss jeder Liter zusätzlich erzeugte Biomilch exportiert werden (Abg. Pirklhuber: Diese Zahlen sind nicht durch die Statistik belegt!) oder im Inland zu konventionellen Preisen verkauft werden. Das solltest du bedenken, wenn du dich gegen die Initiative des Ministers auf Export aussprichst.

Unsere Bauern erbringen aber auch über die eigentliche, ursächliche Produktion hi­naus noch vielfältige Umweltleistungen. Diese Leistungen müssen mit öffentlichen Gel-


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