Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 344

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dern bezahlt werden. Drei Viertel der Betriebe nehmen am Umweltprogramm oder an der Maßnahme Bio teil, und dies mit 86,7 Prozent der österreichischen Agrarfläche. Da­rüber hinaus haben viele Betriebe erschwerte Produktionsbedingungen. Über 60 000 Be­triebe sind zum Beispiel Bergbauernbetriebe, und diese haben nur eine Chance, wenn sie entsprechend unterstützt werden.

Darum brauchen wir ein gut dotiertes Agrarbudget. 2,135 Milliarden € sind für 2016 vorgesehen, der Großteil davon kommt auch direkt zu den Bäuerinnen und Bauern. 2,135 Milliarden €, das mag im ersten Moment viel erscheinen, wir wissen allerdings, dass 1,28 Milliarden € davon aus Brüssel kommen, 290 Millionen € vom Bund. Wenn wir die 190 Millionen €, die von den Ländern kommen, hinzurechnen, dann müssen wir sagen, dass, ausgehend von 290 Millionen € an Bundesmitteln, 1,76 Milliarden € pro Jahr zu den Bäuerinnen und Bauern kommen! Das ist, glaube ich, eine Leistung, die wir nicht zu verstecken brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern sind es aber auch auf alle Fälle wert, dass sie dieses Entgelt mit gutem Grund erhalten. Ich bedanke mich auch beim Minister da­für, dass es ihm heuer gelungen ist in einer Ausnahmesituation – neues Programm und viele Unwägbarkeiten –, dass trotzdem ein großer Teil des Geldes zu den Bauern kommt. Anderswo ist das nicht so. Ich zitiere hier ein Interview, das Landesrat Schuler in Südti­rol gegeben hat:

„Schon länger warten die Südtiroler Landwirtschaftsbetriebe auf die Auszahlung diver­ser Prämien für die Jahre 2014 und 2015. Bei den Prämien für 2014 geht nun etwas weiter: Wie Landesrat Arnold Schuler dem ‚Südtiroler Landwirt‘ mitteilt, werden bis Jah­resende rund 40 Millionen an die Bauernbetriebe überwiesen … Erst im Lauf des kom­menden Jahres können die Vorauszahlungen für die Agrarumweltprämien, die Aus­gleichszulagen und die Betriebsprämien des Jahres 2015 getätigt werden. Wann ge­nau, das steht derzeit noch nicht fest.“

Im Gegensatz dazu können sich unsere Bäuerinnen und Bauern in Österreich immer darauf verlassen, dass tatsächlich das ganze Geld kommt. Ich darf mich bei dir, sehr geschätzter Herr Minister, recht herzlich dafür bedanken, dass wir hier besser unter­wegs sind als ganz Europa! (Beifall bei der ÖVP.)

14.54


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 


14.54.25

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren auf der Tribüne und vor den Fernsehgeräten! Kollege Eßl hat ja gerade eine Lobeshymne gesprochen. Ich denke, du hast schon längere Zeit nicht mehr mit Praktikern gesprochen. Das ist aber kein Problem. (Der Redner stellt einige Bilder und Gegenstände vor sich auf das Red­nerpult.)

Ich möchte an vorderster Stelle den Dank an die Bäuerinnen und Bauern richten, die trotz dieser miesen Preissituation in allen Sparten, vom Holz bis zum Obst, bis zur Milch, bis zum Fleisch, bereit sind, ihre Arbeit zu machen. Ich möchte hier appellieren, dass wir uns bewusst werden, wie ernst die Situation ist. Es tut wirklich weh, wenn man hört, wie hier krampfhaft versucht wird, die Situation schönzureden. Da brennt aber der sprichwörtliche Hut! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich habe deshalb dieses Bild mitgenommen (eine Fotografie von einem Containerschiff in die Höhe haltend), damit wir gleich einmal zur Thematik der Warenströme kommen. Wir haben ja beim Thema Wirtschaft über Flüchtlinge diskutiert. Wir haben auch immer


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