die Mittel für die Bäuerinnen und Bauern nur mit den Kofinanzierungsmitteln von Brüssel zur Verfügung stellen können, für unsere Bergbäuerinnen und -bauern, für unser Umweltprogramm, für unsere Umweltleistungen. Und das stellen Sie hier alles infrage, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Hand aufs Herz: Meinen Sie es ehrlich mit den Bäuerinnen und Bauern, dann sorgen Sie dafür, dass sie in Zukunft auch Sicherheit haben, in der täglichen Produktion, in der Sicherstellung der Umweltleistungen, in der Sicherstellung von Lebensmitteln, die Sie täglich am Tisch haben wollen! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.) Wenn Sie das nicht tun, dann gefährden Sie dieses Anforderungsprofil.
Daher, Herr Bundesminister: Du bist der wahre Lebensminister (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Riemer), denn da ist ein Ministerium, das Verantwortung für sichere Lebensmittel hat (Abg. Steinbichler: Ist der Regenwaldminister!), das Schutz gegen Naturkatastrophen mit Wildbach- und Lawinenverbauungen in Österreich gibt, was auch das Umweltressort betrifft, wo es darum geht, neue Strategien in der Nutzung von alternativen Energieträgern einzuleiten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Auch hier sollten wir uns, gerade vor Paris, mit einer Klimastrategie aus Österreich beschäftigen, um als Vorbildland für Europa auch entsprechend aktiv zu werden und nicht zu warten, bis irgendetwas von Brüssel kommt – sondern da erwarte ich mir auch vom Parlament eine entsprechende Initiative, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), denn letztlich geht es darum: Wie können wir in Zukunft nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa unsere Lebensgrundlagen entsprechend sichern? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Mit einem österreichischen Qualitätsgütesiegelgesetz!)
15.57
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, die Agrardebatte im Budget geht zu Ende. Wir als Freiheitliche sind mit dem Agrarbudget nicht zufrieden. Das macht sich an einem Punkt fest: Wir sind uns alle einig, dass in den letzten 15 Jahren sehr viele landwirtschaftliche Betriebe die Hoftüre für immer geschlossen haben. (Abg. Steinbichler: Täglich zehn!) – Täglich zehn? Vielleicht waren es täglich acht, vielleicht waren es nur fünf. Ganz gleich, die Anzahl der landwirtschaftlichen … (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) – 1,5 Prozent Abwanderung, mag sein. Auf jeden Fall sind wir uns einig, es werden immer weniger Betriebe.
Was nicht weniger wird, und das auch schon die letzten 15 Jahre, das sind die Personen, die in der Verwaltung der Landwirtschaft beschäftigt sind. Wir haben im Ministerium keinen Personalrückgang, wir haben bei den Landwirtschaftskammern eine massive Personalausweitung aufgrund der ganzen Beratungstätigkeit und der Kontrolltätigkeit, und wir haben auch bei der AMA, AgrarMarkt Austria, keinen Personalrückgang. (Bundesminister Rupprechter: Das stimmt wirklich nicht!)
Unserer Ansicht nach müsste es so sein: Wir müssten auch das Verwaltungspersonal der Landwirtschaft an die Zahl der bäuerlichen Betriebe koppeln. Es kann nicht so ein, dass es immer weniger Betriebe werden – es haben in den letzten 15 Jahren 30 Prozent der Betriebe aufgehört –, und in der Verwaltung ist das Personal nicht einmal um 3 Prozent zurückgegangen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.) Da fordern wir eine Gleichheit und eine Anpassung, denn die Personalkosten, und das haben Sie hier im Budget herinnen, entgegen … (Bundesminister Rupprechter: Minus zehn Abteilungen!)
Herr Landwirtschaftsminister, Ihr eigenes Budget: Personalkostenausweitung von 63 Millionen auf 66 Millionen €. Wo ist da die große Einsparung? Bei den Landwirten gibt es
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