Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 364

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tät auseinandersetzen wollen; gefördert von Bund, Land und EU. Wenn Sie Landwirt sind, bezahlen Sie 17 €, sind Sie kein Landwirt, zahlen Sie 94 €. Also hier wird mit fast 80 € von Bund, Land und EU gefördert für „Wie umarme ich einen Kaktus?“ (Lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ sowie Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS, Grünen und Team Stronach.)

Herr Minister, das ist ja Kabarett, was Sie hier machen! Sparen Sie hier ein! Das ist Geldverschwendung zum Quadrat, das können Sie auch niemandem mehr draußen von der nichtbäuerlichen Bevölkerung erklären. Da gibt es einiges an Einsparungspoten­zial. (Beifall bei FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Besser diese „Kaktusförderung“ einsparen und im Gegenzug dazu den Landwirten wie­der ihren Agrardiesel zurückgeben, besser bei den Sozialversicherungen etwas ein­sparen, eine Zusammenlegung machen und den Landwirten wieder direkt das Geld ge­ben. Solche Projekte zu finanzieren, das ist nicht zu rechtfertigen und das ist lupen­reine Geldverschwendung! (Beifall bei FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

16.03


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

 


16.03.34

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Es ist wirklich weit gekommen mit der Agrarpolitik der FPÖ, wenn der Agrarsprecher nichts zur Agrarpolitik sagt, sondern sich nur mit Rand­programmen im LFI beschäftigt. Eine Armut, eine wirkliche Armut! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Wenn du nichts sagen würdest, wäre es gut!)

Lieber Herr Kollege Jannach! Zum Programm des Ländlichen Fortbildungsinstitutes. Schau dir bitte einmal das LFI-Programm an, welche Kurse da jetzt angeboten werden! (Ruf bei der FPÖ: Das haben wir gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, nein, ein bissel ernsthafter! Es gibt auch Kurse für den ländlichen Raum. 99 Prozent der Kurse beschäftigen sich mit Tierhaltung, Pflanzenproduktion, Pflanzenschutz, Tierschutz und solchen Dingen, aber Sie nehmen sich dann natürlich dieses eine Prozent heraus.

Wer besucht denn Kurse beim LFI? In erster Linie Bauern, die produzieren, und nicht je­ne, die ihren Grund verpachtet haben, wie Sie Kollege Jannach! Praktizierende Bauern sollten da reden und nicht einer, der den Grund verpachtet hat. Sie wissen ja aus der Praxis gar nicht mehr, wovon Sie reden, Sie sind realitätsfern. Das ist doch lächerlich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ein bissel sollten Sie sich auf den Kernbereich konzentrieren. Herr Kollege Steinbich­ler, ich glaube, da müssten wir uns Reden anschauen, die Sie in diesem Haus auch schon gehalten haben, halt unter einer anderen Farbe, aber das ist ja kein Problem.

Zurück zur Realität: Wir als Bauern wirtschaften unter freiem Himmel, das heißt, wir sind der Natur ausgesetzt, und es gibt leider immer wieder solche Jahre wie 2015. Den­ken wir an die Dürresituation! Ich bin froh, dass im Budget des Landwirtschaftsminis­teriums 5 Millionen € für Ernteversicherungen drinnen sind. Oberösterreich zum Bei­spiel hat schon im September 2015 für die Zukunft 2,5 Millionen € pro Jahr für entspre­chende Risikoversicherungen fixiert. Im Burgenländischen Landtag gibt es ja, glaube ich, eine Koalition zwischen SPÖ und – ah ja, FPÖ, genau. Die FPÖ ist ja auch dabei. (Abg. Weninger: In Oberösterreich auch!) Zu einem entsprechenden Antrag der ÖVP hat man im Burgenland nein gesagt, die FPÖ interessiert das nicht. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Nicht nur Sonntagsreden halten, sondern Taten folgen lassen für die bäuerliche Landwirtschaft! (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ein bissel sollte man sich schon anschauen, wie sich man­che Dinge entwickeln. Wenn wir die bäuerlichen Familien Geld verdienen lassen, in-


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