vestieren sie das wieder in die regionale Wirtschaft, in den Wirtschaftskreislauf. Schauen wir uns allein an, wie viel weniger Aufträge es bei der Bauwirtschaft gibt, wie viel weniger letztlich Maschinen gekauft werden! Die Traktorzulassungen sind zum Beispiel um rund 11 Prozent rückläufig. Und ich würde mir dann und wann auch von anderen Teilen erwarten, dass sie klar sagen, in der Landwirtschaft selber und in den vor- und nachgelagerten Bereichen geht es um Arbeitsplätze, um mehr als 500 000 Arbeitsplätze.
Ein Satz noch zur Steuerreform. Von der Tarifreform profitieren in Wirklichkeit alle, auch die 96 000 Nebenerwerbsbauern. (Abg. Steinbichler: Die Bauernpensionisten mit ihren fetten Pensionen!) Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Vermögensteuer auf Grund und Boden und Betriebsgebäude zu verhindern. Ich glaube, dass man nüchtern sagen darf, dass die Agrarpolitik wirklich in keiner einfachen Situation ist, aber letztlich bei denen, die derzeit die Verantwortung tragen, wirklich am besten aufgehoben ist. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
16.07
Präsidentin Doris Bures: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
16.07
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Lieber Kollege Prinz! Ich brauche jetzt nach deiner Rede zu keinem Lachyoga-Kurs vom LFI mehr gehen, wenn du glaubst, die Agrarpolitik ist gut bei euch aufgehoben, angesichts der Entwicklung, die wir haben! Du gehst heraus und kritisierst uns – das ist euer Programm, das ich exemplarisch vorgebracht habe, mit diesen Idiotenkursen …
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, sich in der Ausdrucksweise ein wenig zu mäßigen!
Bitte fortzusetzen.
Abgeordneter Harald Jannach (fortsetzend): mit diesen sehr originellen Kursen, sagen wir es so, die ja überhaupt nicht zu fördern sind! Wir haben früher schon viele Dinge in der Agrarpolitik kritisiert, auch die Höhe der Förderung für einzelne große Stiftungen, aber diese Beispiele sind exemplarisch dafür, wo man Geld in der Verwaltung, wo man Geld im Ministerium einsparen könnte, ohne dass es einen Landwirt irgendetwas kostet. Dieses Geld fällt ja nicht vom Himmel! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)
Was braucht man, lieber Kollege Prinz, einen Lachyoga-Kurs fördern, was braucht man einen „Miniwickelrock aus zarter Wolle“-Kurs fördern?! Solche Dinge brauchen wir nicht! Schaffen wir das ab! (Abg. Steinbichler: Einen Agrardiesel brauchen wir!)
Wir brauchen einen Agrardiesel, wir brauchen eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, wir brauchen endlich einmal Klarheit, wie es mit den Einheitswerten weitergeht. Wir brauchen – die Frau Kollegin Ecker hat es auch heute schon gesagt – eine gerechte Verteilung der Förderungen, denn es ist ja nicht nachvollziehbar, dass einzelne Betriebe wie die Stiftung Fürst Liechtenstein 1,5 Millionen € Förderung pro Jahr bekommen, während 70 000 Kleinbauern nur 5 000 € bekommen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)
Das, was ich hier vorgebracht habe, das sind ja kleine Beispiele, aber sie sind symptomatisch für die Agrarpolitik. Sie betreiben hier nur Klientelpolitik! Hier gehört aufgeräumt! Dieses Geld kann man einsparen, ohne dass ein Landwirt irgendwie finanziell zu Schaden kommt. Das ist reine Geldverschwendung! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)
16.09
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