Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 371

Ereignisse, die wir durchaus feiern können. Ich bedanke mich bei der Frau Bundesmi­nisterin und bei der Bundesregierung. Wir sind auf einem guten Weg. Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hübner. – Abg. Hübner: Das war „su­per“ jetzt! – Abg. Neubauer: Das war konsequente Inkonsequenz! – Rufe und Gegen­rufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

16.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.

 

16.21.33

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Frau Minis­terin! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach­dem ich die Debatte jetzt und die vorhergehende verfolgt habe, würde ich meinen, dass in den Reihen der sogenannten und selbsternannten Familienpartei ÖVP die Lobby in der Landwirtschaft und im Bauernbund größer ist als die für die Familie. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Sonst müssten wir hier auch jetzt nicht noch einmal über eine wirklich unfassbare Ge­schichte reden, die schon angesprochen wurde, nämlich was den Familienlastenaus­gleichsfonds, den FLAF, betrifft. Wir haben jetzt auf Wunsch der ÖVP eine eigene Fa­milienministerin, und ich würde auch sagen, dass dieser FLAF, dieser Ausgleichsfonds, das wichtigste familienpolitische Instrument überhaupt ist. Wenn dann beschlossen wird – noch dazu für 2017 und 2018, das ist also nicht einmal relevant für das Budget, das wir jetzt diskutieren, aber es musste offensichtlich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ganz schnell beschlossen werden –, dass aus dem FLAF Millionen abgezogen werden für die Senkung der Dienstgeberbeiträge – und ich habe nichts dagegen, es ist gut, wenn wir den Faktor Arbeit entlasten, aber nicht über den FLAF, ohne zu sagen, wie das gegenfinanziert wird –, und dann in dieser ganzen Debatte kein einziges Wort von der Familienministerin dazu zu hören ist, dann finde ich das tatsächlich sehr bemer­kenswert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sie verstehen das einfach nicht!)

Ich verstehe das ganz gut! Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden als Familienpar­tei. Aus diesem FLAF werden ganz relevante Leistungen gezahlt, um Armut in Familien in Österreich zu vermeiden: die Familienbeihilfe, die Schulbuchaktion – alles Mögliche, was für Familien wesentlich ist. Es ist auch ein wichtiges Ausgleichsinstrument zwi­schen jenen … (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was regen Sie sich so auf? Sie hätten Möglichkeiten ohne Ende gehabt, sich da einzu­schalten, dagegenzureden und zu verhindern, dass der FLAF in den nächsten Jahren ausgeplündert wird. Das wird der Fall sein! (Abg. El Habbassi: Das stimmt überhaupt nicht!)

Ich möchte Sie an etwas erinnern: Herr Klubobmann Lopatka – er ist leider jetzt nicht da – hat gestern einen ach so aufklärenden offenen Brief an den Katholischen Fami­lienverband und die anderen Familienverbände geschrieben und hat behauptet, nein, Familienleistungen seien in den nächsten Jahren gar nicht in Gefahr. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP.) – Schön, dass Sie mir applaudieren.

Okay, die nächsten beiden Jahre wahrscheinlich nicht, weil wir wissen, da gibt es ein kleines Plus. (Oh-Rufe und neuerlicher demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber erstens: Seien Sie so ehrlich und sagen Sie, dass dahinter ein riesengroßes Mil­liardenloch ist! Im Reservefonds des FLAF fehlen 3 Milliarden €! Und jetzt erklären Sie mir einmal, werte Familienpartei ÖVP, wie Sie dieses Milliardenloch in den nächsten Jahren wieder stopfen wollen! (Abg. Rädler: … nicht erklären, weil es sinnlos ist!)