sack, den wir mittragen, den habt ihr in Kärnten verursacht, nämlich die Hypo-Alpe-Adria-Pleite. So viel dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Frag einmal deinen Landeshauptmann, den Peter Kaiser!)
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass im Budget 2016 300 Millionen €, wie schon gesagt, in den Breitbandausbau investiert werden, sodass auch der ländliche Raum den Anschluss an die Internet-Autobahn bekommt, und diese Investition kommt insbesondere der Bevölkerung im ländlichen Raum zugute.
Insgesamt würde ich das gesamte Paket, das gesamte Budget 2016 als ein gelungenes, als ein kompaktes Budget betrachten, vor allem, was die Bereiche Verkehr und Innovation betrifft, und unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen, muss ich sagen: eigentlich eine tadellose Leistung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schellenbacher. – Bitte.
14.49
Abgeordneter Ing. Thomas Schellenbacher (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Verkehrsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Als 25. Redner zu diesem Budgetkapitel ist von meiner ursprünglich geplanten Rede nicht mehr sehr viel übrig geblieben. Ich werde mir ein paar Schmankerl heraussuchen, von denen ich der Meinung bin, dass diese erwähnenswert sind.
Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Verkehrsminister! Es gibt eine Situation, die wir uns bei der ASFINAG einige Male angeschaut haben. Die ASFINAG ist derzeit mit 11,7 Milliarden € verschuldet. Das wird bis 2020 auf 13 Milliarden aufgebaut, und danach beginnt man mit der Entschuldung. Innerhalb von 20 Jahren, bis 2040, soll die ASFINAG entschuldet sein. Gleichzeitig schüttet man Gewinne von 45 Millionen € aus. Das ist mir nicht verständlich.
Des Weiteren gibt es, sehr geehrter Herr Minister, ein Problem bei den Vergaben. Sie haben die Investitionen angesprochen: 2015: 1 Milliarde, 2016: 1,1 Milliarden, insgesamt 3 Milliarden Investitionen. Und aus meiner Sicht werden diese Investitionen ausschließlich in den Rachen großer Firmen, der Konzerne und der Baufirmen geschmissen, weil die KMUs und die Firmen als Subunternehmer arbeiten müssen. Man müsste viel stärker dagegen vorgehen, sodass es möglich ist, dass durch kleinere Baulose, durch kleinere Projekte, die für die KMUs auch wirtschaftlich leistbar sind, diese tatsächlich zu Aufträgen kommen. Daher meine Bitte in diesem Zusammenhang: Steuern Sie gegen, dann werden diese Investitionen auch tatsächlich Investitionen in die kleinsten, kleinen und mittleren Betriebe sein. Und das belebt die Wirtschaft wirklich. (Beifall bei der FPÖ.)
Über Einsparungspotenziale möchte ich auch noch reden. Ich habe Sie in der letzten Ausschusssitzung zu Betreibermodellen befragt – ohne Erfolg. Sie haben mir gesagt, Betreibermodelle werden am Markt nicht nachgefragt, und daher wird es hier zukünftig keine Betreibermodelle mehr geben.
Ich möchte Ihnen sagen, ich glaube Ihnen das sogar. Nur, wenn die Betreibermodelle, die Regionen nicht attraktiv genug sind, sodass sie für die Privatwirtschaft vernünftig zu bearbeiten sind, dann wird es keine Betreibermodelle mehr geben. Aber meine Bitte lautet: Wenn Sie sich vielleicht noch Regionen, die auch wirtschaftlich ertragreich sein können, aussuchen, dann wird es diese Betreibermodelle geben. Und wenn man das dazu in Sparten aufteilt – ich denke daran: Im benachbarten Ausland werden Beleuchtungsprojekte ausgeschrieben. Der Wechsel zu LED in Tunneln und auf der freien Stre-
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