Ich möchte in meiner kurzen Redezeit gerne Stellung nehmen zu den Redebeiträgen der Grünen und der NEOS. Leider sind fast alle Damen und Herren, die vorhin gesprochen haben, nicht mehr im Saal. Jetzt betritt Herr Walser den Saal – das freut mich –, der wird es dann ausrichten.
Beide Parteien sehen die großen Tunnelbauten in Österreich sehr kritisch. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich kann ihrer Argumentation zum Teil folgen. Ich komme auch aus dem ländlichen Bereich, ich komme aus Westösterreich, aus Westtirol, das an Vorarlberg angrenzt, und verstehe das schon. Es geht uns nicht anders, wir hätten im ländlichen Raum auch gerne die eine oder andere Investition mehr.
Wenn ich persönlich einen Wunsch an den Herrn Minister richten dürfte – eigentlich zwei –, dann hätte ich gerne den Tschirgant-Tunnel und den Ausbau der Außerfernbahn. Ich bin aber auch Betriebswirtin und weiß, dass es bei Investitionsentscheidungen einfach immer auch eine kritische Masse an Menschen gibt, die da zu berücksichtigen ist. In Zeiten von knappen Budgets ist es dann manchmal nicht ganz so einfach.
Deswegen habe ich auch Verständnis und möchte gerne den Herren Vorrednern von den NEOS und Grünen noch einen weiteren Diskussionsaspekt anbieten: Wir dürfen nicht vergessen, dass diese drei Tunnelbauten – speziell der Brenner-Basistunnel – einfach unheimlich wichtig für die ganze Europäische Union sind, für alle europäischen Staaten, speziell natürlich für unsere Nachbarstaaten. Nicht umsonst wird zum Beispiel der Brenner-Basistunnel auch von der EU kräftig gefördert.
Wir alle sind Anhänger der EU, wir alle sind für den freien Waren- und Reiseverkehr (Zwischenruf der Abg. Schimanek) und wir alle möchten für den Wirtschaftsstandort Österreich etwas Gutes tun. Aus diesem Grund, denke ich, sind diese Tunnelbauten auch sehr wichtig und nach wie vor vertretbar.
Meine Redezeit ist um, ich höre auf. Ich hätte noch gerne dem Kollegen Deimek etwas gesagt, aber das sage ich ihm privat. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
15.16
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
15.16
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Infrastrukturminister! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Zum vorliegenden Kapitel Verkehr, Innovation, Forschung und Technologie wurden bereits von den Vorrednern sehr wesentliche Themen angesprochen.
Kollege Vogl hat die Innovation bei BMW erwähnt. Ich denke, man müsste der Fairness halber jetzt auch die Voest, die FACC, die STIWA und jede Menge andere Standorte in Oberösterreich und am österreichischen Wirtschaftsstandort nennen.
Im Bereich des Hochwasserschutzes, der von einem Vorredner angesprochen wurde und natürlich auch im Infrastrukturministerium angesiedelt ist, muss man sich neben den Schutzbauten auch eng an die Betreiberverordnungen – wir haben in Oberösterreich ganz stark betroffene Gebiete gehabt – halten und die Stauräume frei halten. Die Unart, dass dort die Sedimente liegen gelassen werden, führt im Ernstfall natürlich zu Verknappungen und einer größeren Überschwemmungsfläche.
Ich nenne jetzt auch zum Thema Entbürokratisierung ein aktuelles Beispiel: Wenn heute ein Händler oder ein Bauer in einen gebrauchten Traktor der berühmten Marke Fendt aus Deutschland investiert, dann muss er in Österreich, obwohl dieses Fahrzeug
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