Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 574

überhaupt erst erschaffen. Transparenz diesbezüglich, wie viel der ORF aus dem Sport­budget bekommt, gibt es übrigens auch nicht.

Apropos Transparenz: Bereits 2013 haben Sie im Bundes-Sportförderungsgesetz be­schlossen, eine Transparenzdatenbank einzurichten. Mehr als zwei Jahre danach be­finden Sie sich noch immer im Ausschreibungsprozess. Eilig haben Sie es anschei­nend nicht damit gehabt.

Wie wichtig Transparenz bei den Förderungen ist, konnten wir allerdings erst vor Kur­zem wieder sehen, als der Rechnungshof seinen Bericht zur WM in Schladming veröf­fentlicht hat, in dem das Land Steiermark – aber auch Sie, Herr Minister – ein vernich­tendes Urteil bekommen haben. 248 Millionen € hat die öffentliche Hand bezahlt, und davon Ihr Ministerium 24 Millionen €. Bei solchen Beträgen sollte man meinen, dass In­teresse besteht, was tatsächlich mit diesen Geldern geschieht. (Abg. Haubner: Alle waren dort …! – Zwischenruf des Abg. Amon.) Aber nein – ich zitiere den Rechnungs­hofbericht: Fehlende Kontrollen, mangelnde Transparenz, Doppelförderungen und zwei­felhafte Zweckmäßigkeit einzelner Investitionen – um nur ein paar Punkte aufzuzählen. Das kann Ihnen doch nicht gleichgültig sein, Herr Minister, als Ressortminister und gleich­zeitig als Steirer!

Nächste Baustelle: Seit Jahren werden den Sportlern unter dem Begriff Sportstätten-Masterplan attraktive und auf internationalem Niveau befindliche Sportstätten verspro­chen. Abgesehen von ein paar Denkmälern für Landesfürsten sieht die Wahrheit je­doch so aus, dass die wenigen, die zur Verfügung stehen, auch noch den Sportlern weg­genommen werden durch Ihre katastrophale Flüchtlingspolitik. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) So geschehen beim Multiversum, so geschehen beim Ferry-Dusika-Stadion.

Ich frage mich: Ist es Ihnen, Herr Minister, nicht bewusst, dass die Sportstätten die Ar­beitsplätze unserer Sportler sind und Sie ihnen damit praktisch ihre Existenz wegneh­men? Oder ist es Ihnen einfach egal?

Jetzt wird im Budget ausgerechnet wieder bei den Investitionszuschüssen für die Sport­stätten gekürzt – wieder einmal vollkommen vorbei an den Tatsachen und vollkommen vorbei an den Bedürfnissen der Sportler.

Ich fasse zusammen: In der österreichischen Sportpolitik braucht es dringend ein Um­denken. Weg mit der rot-schwarzen Machtaufteilung, her mit einem gesamtösterreichi­schen Sportkonzept! Vor allem braucht es in diesem Haus rot-schwarze Politiker, die sich endlich nicht mehr vor einer sportpolitischen Debatte verstecken. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

16.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

 

16.26.42

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Her­ren Minister! Hohes Haus! Ich komme nun wieder vom Sportbudget zurück zum Lan­desverteidigungsbudget. Mit knapp 2 Milliarden € steigt das Budget der Landesverteidi­gung erstmalig wieder spürbar an. Zusätzlich dazu wurde ein Sonderinvestitionspaket mit einem Volumen von 660 Millionen € beschlossen. Davon sind im Budgetrahmen 2016 bis 2019 bereits 350 Millionen € abgebildet. (Abg. Rädler: Ja, dann passt es eh!) Mit diesem Sonderinvestitionspaket kann das Bundesheer wichtige Investitionen insbe­sondere in die Ausrüstung und Ausbildung für die Truppe tätigen.

Zum Beispiel: Beschaffung von 20 neuen Sturm- und Flachwasserbooten für unsere Pio­niere, welche auch für Hochwassereinsätze geeignet sind; Anschaffung von neuen Fahr­zeugen für die Truppe, wie drei schwere Bergefahrzeuge, 90 geländegängige Lkw und