Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 140

Kollege Walser, 2016 ändert sich noch nichts, denn da existiert das BIFIE noch. Das heißt, alle, von denen Sie wollen, dass sie dort arbeiten, bleiben 2016 erhalten, vom Ersten bis zum Letzten. Also für 2016 brauchen Sie Ihre Panik hier nicht verströmen zu lassen, nur für 2017. (Abg. Walser: Wir beschließen aber jetzt das Gesetz!)

Vielleicht ist das Ihr Tempo, mit dem Sie Reformen angehen wollen, damit würden Sie sich in dieser Bundesregierung wirklich sehr wohl fühlen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Walser.) Das würden wir in einem Jahr durchaus machen können, ob man dabei vielleicht den einen oder anderen Dienstposten einsparen kann, so viel Erfah­rung würde man uns schon zutrauen können.

Sie sind eher für die Schritte der Langsamkeit – bitte. Wir wollen rasche Reformen, die genauso qualitätssichernd sind. (Beifall bei der FPÖ.)

16.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

16.44.00

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir verhandeln einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, der Regierungsparteien zum BIFIE, das ist das Bundesinstitut für Bildungsforschung. Ja, Frau Ministerin, ich halte das für einen Schritt in die richtige Richtung. Wir NEOS werden das unterstützen.

Ich glaube, es ist tatsächlich ein Fortschritt, dass wir ein internationales Bewerbungs­verfahren für die Geschäftsführung machen. Das ist ein Schritt in die Richtung, die wir uns insgesamt für das Schulsystem in Österreich wünschen, nämlich Parteipolitik raus aus den Schulen und Kompetenz- und Qualitätsorientierung hinein in die Schulen. Das ist ein Punkt von mehreren, die hier in die richtige Richtung zeigen.

Ich teile den Kritikpunkt der Grünen, des Kollegen Walser, dass man bei der Verwer­tung der wissenschaftlichen Daten, bei der Offenlegung, Transparenz und auch Anschlussfähigkeit genauer hinschauen muss, und deswegen werden wir auch – Danke für die getrennte Abstimmung – diese Position in der getrennten Abstimmung unterstützen.

Wir sind anders als Herr Kollege Lugar der Meinung, es braucht durchaus ein Bundes­institut für Bildungsforschung. Es ist nicht so, dass die Bildungsforschung in Österreich besonders üppig ausgestattet ist, sondern, ganz im Gegenteil, es ist in Österreich fast ein Brachland, und ich glaube, es ist auch legitim, dass neben der tertiären Forschung auch ein eigenes Bundesinstitut für Bildungsforschung installiert ist.

Es geht hier um Bildungsforschung als Schlüssel zur Innovation, und es gibt wenige gesellschaftliche Bereiche, in denen wir so wenig Innovation haben wie im Bildungs­bereich. (Abg. Lugar: Das liegt an der Politik!) Das ist ja mit ein Problem der österreichischen Schule und vor allem mit ein Problem der österreichischen Schülerin­nen und Schüler und damit der Eltern, dass Innovation nicht ins Leben kommt. Wir werden daher alles gutheißen, was Innovation fördert. Daher auch grundsätzlich ein Bekenntnis zum BIFIE: Ja, das soll es weiter geben!

Die Fragezeichen im Ausschuss habe ich schon angemerkt. Frau Ministerin, für mich ist es okay, dass wir die Matura ins Ministerium ziehen. Dass wir alle 65 Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter eins zu eins übernehmen, läuft zumindest nicht unter dem Titel Optimierung und Effizienzsteigerung, Effektivitätssteigerung und Verbesserung. Aber Sie haben versprochen, dass Sie im Nachgang der Übernahme darauf schauen, was man besser machen kann. Das halte ich für wichtig, und da werden wir auch dranbleiben.