Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 141

Zum Thema Innovation: Es ist uns natürlich wichtig, das hier als kleinen Schritt in die richtige Richtung zu sehen.

Frau Ministerin, Sie wissen, dass wir grundsätzlich ein Anliegen haben, das mit diesem Gesetz und vor allem mit der Bildungsreform nicht adressiert ist. Wir haben in Öster­reich nach wie vor eine ausgeprägte Misstrauenskultur im Schulsystem. Wir haben eine ausgeprägte Weisungskultur. An entlegenen Orten wird in hohem Detaillierungs­grad festgelegt, was am Ende einer militärischen Befehlskette die Lehrerinnen und Lehrer dann vor Ort als Befehlsempfänger auszuführen haben. Das ist falsch, denn Lehrerinnen und Lehrer sind Expertinnen und Experten. Die studieren jahrelang für diesen Beruf, und so sollten wir sie behandeln. Deswegen brauchen wir da keine Überreglementierung, sondern ein anderes Verständnis von Bildungspolitik.

Bildungspolitik schafft, das wäre unser Bild, Frau Ministerin, Fixräume für Freiräume, und deswegen möchte ich hier einen Entschließungsantrag einbringen betreffend Förderung von Innovation im System Schule durch Abbau der bürokratischen …

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Klubobmann, bitte entschuldigen Sie, dieser Antrag liegt uns nicht vor. Vielleicht könnte diesen Antrag ein Redner Ihrer Fraktion nach Ihnen einbringen.

 

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Das ist ein guter Vorschlag zur Güte. Dem werden wir folgen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

16.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt jetzt Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte.

 

16.48.26

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsi­dent! Hohes Plenum! Ich bedanke mich bei all jenen, die dem BIFIE eine gute Chance und Möglichkeit geben, dass das, was lange und intensiv vorbereitet wurde, heute hier beschlossen wird, nämlich das BIFIE neu aufzustellen mit dem eindeutigen Ziel, das Profil zu schärfen, effizienter, effektiver zu arbeiten.

Ich möchte mich schon an dieser Stelle wirklich aufrichtig bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BIFIE bedanken.

Wenn wir uns daran erinnern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es war An­fang 2014, als ein krimineller Hackerangriff einen Server im Ausland lahmgelegt hat.

Dann waren einige doch unrunde Geschichten rund um das Bildungsforschungsinstitut. Wir waren im allerersten Jahr der neuen Matura. Heuer hat sie wirklich gut geklappt, und ich bin sehr froh darüber und daher gebührt gerade den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BIFIE mein großer Dank, die das auch im laufenden Schuljahr, also nächstes Kalenderjahr, noch einmal abhandeln werden, denn natürlich sind die Beispiele für die nächste Matura schon längst fertig. Wir brauchen die Expertise dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, daher wandern sie auch vorläufig selbstverständlich eins zu eins ins Ressort.

Im Laufe der Jahre, das habe ich zugesichert, wird man, selbstverständlich im Einver­nehmen mit allen Beteiligten, schauen, ob man die Expertise noch in der Stärke braucht oder ob einiges schon vorbereitet ist; aber keinesfalls überstürzt und keines­falls verunsichernd gegenüber der exzellenten Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und keinesfalls ohne Belegschaftsvertretung, nur um das noch einmal zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Zeitplan war doch ambitioniert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, denn es war im Februar 2014, als die ersten Unsicherheiten mit diesem Hackerangriff aufka-