Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 155

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Das Gesetz hat aber noch einen zweiten Punkt, der mit Jugendlichen gar nichts zu tun hat, und zwar geht es da um die Frage der Beseitigung der negativen Rechtsfolgen für Betroffene der Anti-Homosexuellen-Strafgesetze. Sie alle wissen, bis vor gar nicht so langer Zeit sind homosexuelle Personen in Österreich mit dem Strafrecht bedroht gewesen und auch tatsächlich verurteilt worden. Aufgrund einer höchstgerichtlichen Entscheidung auf europäischer Ebene gibt es einen klaren Auftrag an den Gesetz­geber, im Tilgungsgesetz sämtliche negative Rechtsfolgen aus diesen Verurteilungen zu beseitigen. Dem kommen der Justizminister und das Parlament nach, aber, wie wir glauben, in einer etwas zu schmalen Form.

Was hätte es in Wirklichkeit gebraucht? – In Wirklichkeit hätte es eine Aufhebung aller Urteile gebraucht, eine echte Rehabilitierung. Die Anti-Homosexuellen-Gesetze sind aus heutiger Sicht klar menschenrechtswidrig. Sie haben in Wirklichkeit das Leben vieler Menschen zerstört, haben sie persönlich sanktioniert und ruiniert. Daher wäre die zweite logische Folge gewesen, Menschen, die von den Anti-Homosexuellen-Strafge­setzen betroffen waren, auch voll zu entschädigen. Das unterbleibt, daher werden wir auch in diesem Punkt anders abstimmen. Ich glaube, hier wäre eine den Menschen­rechten angemessenere Lösung, eine weiter gehende Lösung besser gewesen. Natür­lich ist es besser als nichts, dass im Tilgungsgesetz die Rechtsfolgen beseitigt werden, aber hier hätte eine echte Rehabilitierung, eine echte Aufhebung die richtige Antwort sein müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

17.35


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 


17.35.08

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich glaube, man kann daran nur nahtlos anschließen. Wir alle wissen aus Feld­ver­suchen, aus Studien, woher auch immer, dass Haft gerade für Jugendliche und junge Erwachsene – und noch dazu reden wir hier hauptsächlich über Untersuchungshaft – extrem schädlich ist. Es kommt hier zu Infektionen krimineller Natur – es kann dazu kommen, und dann kommt es auch zu den Beispielen, die wir heute hier gehört haben. Daher ist es gut, dass wir der Vernunft zum Durchbruch verhelfen und einen Schritt setzen, von dem wir alle wissen – und zwar wirklich durch Rechtsvergleiche nachge­wiesen –, dass das der Schritt in die richtige Richtung ist.

Es ist eigentlich auch so etwas wie ein Wiederanschließen an die Ideen des alten Jugendgerichtshofes und des dortigen Regimes, das in ganz Europa bewundert wor­den ist, wo Leute von fern und nah kamen und wissen wollten, warum in Österreich die Rückfallzahlen – und das ist ja eigentlich die Erfolgsquote in der Justiz: wenn Insassen nur zu einem geringen Prozentsatz rückfällig werden – so klein waren. Wir wissen, warum es so ist: weil man sich eben in einem besonderen Ausmaß den Jugendlichen, den jungen Erwachsenen – nunmehr auch wieder in Zukunft – gewidmet hat.

Es ist insbesondere bei einem jungen Menschen leichter, ihn von der schiefen Bahn herunterzuholen, als es das später bei einem älteren Menschen ist. Diese Chance ist nicht nur eine Chance für die betroffenen Jugendlichen, sondern es ist eine Chance für die gesamte Gesellschaft, und diese haben wir hier ergriffen. Ich möchte ausdrücklich dem Herrn Bundesminister und dem gesamten Justizministerium für diese Entwicklung und das gemeinsame Arbeiten herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Sozialnetzkonferenz wurde von Michi Steinacker schon angesprochen. Es ist natürlich das Sinnvollste, wenn man sich da zusammensetzt. Das ist eine Konferenz, wo der oder die Betroffene gemeinsam mit dem nächsten Umfeld aus der Familie, aber auch aus dem beruflichen Umfeld sich zusammensetzt und schaut: Was ist realistisch möglich, was kann ich machen? – Das wird dann auch eine Planung, eine Lebens-


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