Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 156

planung. Viele dieser jungen Leute haben das bis zu dem Zeitpunkt ja noch gar nie gemacht. Diese Lebensplanung wird dann nachvollzogen von der Bewährungshilfe, von „NEUSTART“. Es ist wirklich eine tolle Sache.

Zum Tilgungsgesetz darf ich vielleicht nur Folgendes sagen. Ich hätte mir auch ge­wünscht, dass man jede der Entscheidungen einzeln revidiert hätte. Wir haben jetzt eine Lösung gefunden, die auch eine gute Lösung ist. Ich bin froh darüber, dass wir nach doch jahrelanger Diskussion nunmehr unter diesem Justizminister diese Lösung gefunden haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.38

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

17.38.06

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Ich sehe das ein bisschen anders als mein Vorredner. Und zwar stoße ich mich auch an dem Punkt, dass junge Erwachsene im Alter von 18 bis 21 Jahren mit einer geringeren Strafdrohung behandelt werden sollen. Meiner Ansicht nach ist das der falsche Weg, weil sehr viele junge Leute einfach verführt werden, um Straftaten zu verüben, weil die geringere Strafdrohung da ist. Das heißt, sie werden von organisierter Kriminalität auch dementsprechend eingesetzt. Es ist für mich der falsche Weg, dass man dem hier noch etwas, ja, unter die Arme greift. Deswegen werden wir diesen Beschluss nicht mittragen.

Ich möchte aber jetzt gleich den Bogen spannen zum Antrag des Kollegen Schrangl, den wir unterstützen würden. Das hängt damit zusammen, dass es strengere Strafen für Körperverletzungen geben soll, dass Straftaten gegen Beamte, Polizeibeamte, Strafrichter und so weiter, auch gegen Zeugen stärker geahndet werden sollen.

Ich möchte nur einen kleinen Schwenk machen: Sie haben sicher von dem Buch der Bochumer Polizistin und Buchautorin Tania Kambouri gehört, das vor einigen Monaten erschienen ist. Tania Kambouri ist eine griechischstämmige Polizeibeamtin in Bochum, die dieses Buch geschrieben hat, in dem sie darauf aufmerksam gemacht hat, wie die Polizei immer mehr von vorwiegend muslimischen Jugendlichen angegriffen wird, dass die Frauen nichts gelten, dass das System hat. Sie hat sich da in vielen Beispielen dagegen aufgelehnt, dass das keine Zukunft hat.

Jetzt möchte ich auf die österreichische Situation eingehen. Ich bin ja selbst Polizei­beamter und erlebe auch mit, dass bei uns viele Polizeibeamtinnen, vor allem junge Polizeibeamtinnen, von muslimischen Männern oft körperlich attackiert werden, massiv körperlich attackiert werden. Es hat ja auch schwere Körperverletzungen gege­ben, also nicht nur nach dem Recht, sondern auch wirklich schwere Körperverlet­zungen. Ich weiß da selber ein paar Fälle. Das ist schon etwas, wo meiner Ansicht nach zu wenig geahndet wird. Die Polizei muss einen besonderen Schutz genießen, und da geht dieser Antrag in die absolut richtige Richtung. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da muss man sich halt fragen, ob dieses Gesetz, wie es jetzt ist, mit den 18- bis 21-Jährigen, die dann geringer bestraft werden sollen, eigentlich in die richtige Richtung geht, oder ob die richtige Richtung die ist, in die es im Antrag des Kollegen Schrangl geht, dass wir die Polizei vor diesen Straftätern schützen. – Und das sind, wie betont und von der Polizeikollegin aus Bochum auch dargestellt, oft muslimische Jugendliche. Wollen wir die jetzt weniger bestrafen? – Ich glaube, das geht in die falsche Richtung. Das ist eben meine Antwort dazu. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

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