Die FPÖ hat diesen steuerpolitischen und eigenkapitalfeindlichen Irrsinn im Finanzausschuss und auch im Plenum auf das Heftigste kritisiert, aber die Regierungsparteien sind mit ihrer Blockierer-Mentalität keinen Millimeter vom Gesetzentwurf des Finanzministers abgewichen. Das ist das Grundübel der Regierungsparteien: Vernünftige Vorschläge der Opposition gibt es in der Gedankenwelt von Rot-Schwarz nicht, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
In der Adventzeit geschehen aber offenbar noch Wunder: Mit der heutigen Beschlussfassung des Abgabenänderungsgesetzes 2015 reparieren die Regierungsparteien eine eigenkapitalfeindliche Norm, welche sie erst vor fünf Monaten beschlossen haben und deren Reparatur wir Freiheitliche stets gefordert haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Aus diesem Grund werden wir dem Abgabenänderungsgesetz 2015 auch unsere Zustimmung erteilen.
Lassen Sie mich aber noch auf einen anderen Aspekt des Abgabenänderungsgesetzes 2015 eingehen, nämlich auf die wirkungsorientierte Folgenabschätzung. In der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zum Abgabenänderungsgesetz 2015 steht auf Seite 10, ich zitiere:
„Die meisten der vorgesehenen Maßnahmen haben voraussichtlich keine größeren finanziellen Auswirkungen.“
Das heißt also, dass die Reparatur der Regelung betreffend die Einlagenrückzahlung keine Auswirkung auf das Budget hat.
Und was, glauben Sie, steht in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zum Steuerreformgesetz 2015/2016? – Dort wurde die Neuregelung der Einlagenrückzahlung – also die Norm, die wir heute reparieren – noch als Gegenfinanzierungsmaßnahme zur Steuerreform ausgewiesen. Bis zu 210 Millionen € wollte der Finanzminister im Zeitraum 2016 bis 2020 mit der Neuregelung der Einlagenrückzahlung und zwei anderen Maßnahmen erzielen. Heute reparieren wir diese eigenkapitalfeindliche Bestimmung – und das soll nichts kosten? Wieder einmal hat sich eine Gegenfinanzierungsmaßnahme des Finanzministers zur Steuerreform in Luft aufgelöst, und beim Registrierkassenwahnsinn werden wir bald Ähnliches erleben.
Das Beispiel mit der Einlagenrückzahlung ist ein Negativbeispiel für die Arbeitsweise des Finanzministers und der Regierungsparteien. Ein Minister legt einen Gesetzentwurf vor, der von den Regierungsparteien völlig unkritisch abgesegnet wird und nach wenigen Monaten – nach fünf Monaten! – wieder repariert werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Wirtschaft braucht Rechts- und Planungssicherheit, aber keine legistischen Bocksprünge und keine Gesetze mit einer Halbwertszeit von fünf Monaten! (Beifall bei der FPÖ.)
18.55
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
18.55
Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um das vorliegende Abgabenänderungsgesetz zu diskutieren, müssen wir uns kurz die Zielsetzung der Steuerreform in Erinnerung rufen, denn diese ist ja tatsächlich die Grundlage dafür. Die Steuerreform – ich glaube, das ist uns allen bewusst – ist vor allem eine Tarifreform, das stimmt, aber eine Tarifreform, die den Menschen in Österreich eine echte Entlastung bringt – eine Tarifreform, die den Menschen, den Bürgern und den Steuerzahlern in Österreich eine
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