Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 29

aus? Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Worauf können wir uns in Zukunft vorbereiten?

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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 170/M, hat folgenden Wortlaut:

„Wie sehen die weiteren Umsetzungsschritte für die im Reformdialog Verwal­tungs­vereinfachung präsentierten Maßnahmen der Verwaltungsvereinfachung und Entbüro­kratisierung aus?“

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Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Herr Abgeordneter, die automatische Arbeitneh­merver­anlagung, die antragslose Familienbeihilfe, das einheitliche Gewerbeinfor­ma­tions­system, die Entbürokratisierungsschritte im Bereich der Gewerbeordnung durch Genehmigungsfreistellungen, die Reduktion von Arbeitszeitaufzeichnungen sowie auch gewisse Entlastungen im Bereich des Arbeitsschutzrechtes sind von uns als Entbüro­kratisierungsmaßnahmen ja gemeinsam beschlossen worden, von den verantwort­lichen Ministern vorgelegt und dann auch durchgeführt worden.

Das ist natürlich überhaupt nicht das Ende dieser Initiative, sondern es sind – wie Sie auch gesagt haben – Hunderte Schritte in jedem Bereich der öffentlichen Verwaltung vonnöten, um zu einer Entbürokratisierung, einer Vereinfachung von Arbeitsschritten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmerinnen und Un­ter­nehmer dieses Landes zu kommen, wobei darauf zu achten ist, dass wir die Erlangung von sinnvollen Vorschriften, die der Sicherheit und vielen anderen Inter­essen der Repu­blik dienen, in Einklang bringen mit dem, was einem Unternehmen beziehungsweise einem Bürger nicht nur zumutbar, sondern für diese auch wün­schenswert ist.

Das ist tatsächlich eine Aufgabe, die nie endet, die täglich notwendig ist, und ich habe mit diesen paar Beispielen jene aufzeigen wollen, die wir auch gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Bundeskanzler, Sie haben die wichtigen Maßnahmen, die wir hier im letzten halben Jahr beschlossen haben, sehr gut und kurz skizziert. Daneben gab es auch noch die Aufgabenreform- und Deregu­lierungskommission unter der Leitung des Präsidenten Thienel, der selbst in einem 300-seitigen Bericht, ich glaube, fast 250 Vorschläge dazu gebracht hat; also viele dieser angesprochenen kleinen Maßnahmen. Im September sprach er davon, dass schon rund 20 Prozent davon in der Umsetzungspipeline sind.

Können Sie uns sagen, wie der weitere Stand der Umsetzung dieser vielen kleinen Maßnahmen ist? Können Sie uns dazu auch ein paar Beispiele nennen?

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Vor allem kann ich Ihnen die Vorgangsweise sagen. Ich bin sehr dankbar für diese Arbeit, die wir, die Bundesregierung, auch ein­geleitet und dankbar entgegengenommen haben. Die Ministerien wurden sehr genau informiert, für welche Bereiche diese Vorschläge existieren. Wir versuchen auch über zentrale Koordinierungen, gemeinsam zu überprüfen, ob Vorschläge umgesetzt werden, um das zu begleiten.

Ich glaube, dass, wenn man sowohl den Rechnungshof als auch Kommissionen beauftragt, dazu Vorschläge zu machen, es in der Ministerverantwortlichkeit liegt,