B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Gesundheitsausschuss:
2. EU-Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe 2016 – 2. EU-BAG-GB 2016 (939 d.B.).
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 6417/AB sowie die Anfragebeantwortung 6454/AB
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 6417/AB der Anfrage 6686/J der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Geheimnisse um den Euratom-Vertrag durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich weiters bekannt, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine weitere kurze Debatte über die Beantwortung 6454/AB der Anfrage 6656/J der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Briefing für Ex-Finanzminister Grasser vor der Aussage im Untersuchungsausschuss durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet im Anschluss an die erste kurze Debatte statt.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Doris Bures: Um Punkt 37 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.
Dabei handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Matthias Strolz, in 971 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3, 4 und 5, 6 bis 16, 18 und 19, 22 bis 24, 26 bis 29 sowie 32 und 33 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.
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