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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Matthias Strolz (971 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland (GZ BMVIT-631.540/0759-III/FBW/2015) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Matthias Strolz


Berichterstatter/-in: Johann Singer Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Dr. Matthias Strolz (7/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.12.2015 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F
 
09.12.2015 Einlangen im Nationalrat  
09.12.2015 Immunitätsausschuss: Bericht  
10.12.2015 Auf der Tagesordnung der 109. Sitzung des Nationalrates  
10.12.2015 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 37