folgende: Wir haben zurzeit auf eintausend aktive Arbeitnehmer 280 Pensionisten, und im Jahr 2050 werden wir auf eintausend aktive Arbeitnehmer 480 Pensionisten haben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Herr Kollege Wöginger, ich werde dir das zur Verfügung stellen, weil ich merke, dass du da ein großes Defizit hast.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter (Abg. Steinbichler: Er hat ja gefragt!), Sie müssen jetzt die Frage formulieren. – Bitte.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Meine Frage ist eine ganz konkrete: Wie verträgt sich das mit dem aktuellen Sozialplan der Post, wenn es stimmt, dass man ab 50 in Frühpension gehen kann, mit 55 Monatsgehältern Bonifikation?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Abgeordneter, es gibt tatsächlich im Zusammenhang mit den Pensionen immer wieder Sonderrechte, die sich aus vielen historischen Entwicklungen als Rechte der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeleitet haben, auch sehr betriebsunterschiedlich. Es gibt ja auch in der Privatwirtschaft Betriebspensionen, die andere, die auch in der Privatwirtschaft arbeiten, nicht haben.
Es ist tatsächlich so, dass unser Pensionssystem sehr viele Unterschiede kennt. Es wurde ja in der Vergangenheit von Ihnen im Hohen Haus einiges gerade zu diesen Pensionssonderrechten gemeinsam beschlossen, weil eben diese Unterschiede, die sich historisch entwickelt haben, existieren. Ich kenne diese Akademie, die Sie genannt haben, jetzt nicht direkt, aber das Sozialministerium beziehungsweise der Sozialminister haben immer wieder sehr zu Recht Vorschläge gemacht, wie wir sowohl eine stärkere Angleichung als auch eine Erhöhung des faktischen Pensionsalters zustande bringen.
Ich möchte das aber nicht nur von der Pensionshöhe und den Sonderrechten her diskutieren, sondern auch von der Frage her, ob es entsprechende Beschäftigung und Arbeitsplätze gibt, sodass jemand, der älter ist als 50 oder 55 oder – Männer – 60, auch einen Arbeitsplatz findet. Tatsächlich besorgt macht mich, dass in der derzeitigen Arbeitslosenstatistik gerade für jene Gruppe, von der wir gerne hätten, dass sie nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern in allen Bereichen stärker auf dem Arbeitsmarkt integriert ist, die Arbeitsplätze oft nicht vorhanden sind. Ich sehe dieses Thema daher als Einheit, und es ist wichtig, auch für ältere Arbeitnehmer Beschäftigungsprogramme weiter zu forcieren.
Präsidentin Doris Bures: Da die Anfragestellerin, Frau Abgeordnete Jank, der 12. Anfrage für die heutige Sitzung entschuldigt ist, entfällt diese Anfrage.
Damit sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, für die Auskunft und erkläre die Fragestunde für beendet. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.)
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Schriftliche Anfragen: 7311/J bis 7320/J
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