Das heißt, wir stehen eigentlich vor einem Neubeginn, und deshalb meine Frage: Sind Sie der Überzeugung, dass die Pensionskommission in der jetzigen Zusammensetzung noch handlungsfähig ist? Und: Wäre nicht eine Neukonzipierung dieser Pensionskommission erforderlich, um wirklich einmal Ziele herauszuarbeiten, mithilfe derer sich einerseits die Jugend, aber auch jene, die vor der Pension stehen, und auch diejenigen, die bereits in Pension sind, orientieren können?
Als Ergänzungsfrage erlauben Sie mir nur die Frage, ob …
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich muss Sie auf die Zeit aufmerksam machen.
Abgeordneter Werner Neubauer (fortsetzend): die Vorschläge, die von der ÖVP kürzlich auf den Tisch gelegt wurden, mit Ihnen akkordiert sind.
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Da ich selbst nicht der Pensionskommission angehöre so wie Sie, möchte ich hier auch nicht einfach sagen, man soll etwas anders zusammensetzen, ohne einen besseren Vorschlag zu haben. Ich selbst würde mir wünschen, dass die Kommission und die Experten, die dort die Vorbereitung und Aufbereitung machen, zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, weil die öffentliche Diskussion natürlich davon bestimmt ist und man sonst ja nicht wissen kann, welchen Fakten man in der öffentlichen Debatte trauen kann.
Da mir an einer geordneten, sinnvollen Diskussion auch für den Monitoringbericht, der im Februar 2016 kommen soll, gelegen ist, hoffe ich, dass es der Kommission und den Experten gelingt, zueinanderzufinden, die vorliegenden Fakten außer Streit zu stellen und eine gemeinsame Vorgangsweise zu erreichen. Das würde uns sehr helfen, denn es sind, wie auch Sie, Herr Abgeordneter, wissen, gerade Pensionen ein sehr sensibles Thema – nicht nur für jene, die in Pension sind, sondern auch für jene, die vor der Pension stehen. Diese Menschen haben doch auch ein Recht, nicht ununterbrochen mit verschiedenen Aspekten konfrontiert zu werden, die in der Öffentlichkeit auf den Tisch gelegt werden, sondern mit einer einheitlichen Meinung.
Mein Ziel wäre es, zu erreichen, dass alle, die da tätig sind, zusammenfinden und eine gemeinsame öffentliche Einschätzung vornehmen. Das würde der Sache sehr nützen.
Hinsichtlich der Vorschläge, die in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, der Vorschläge, die basierend auf der Studie diskutiert wurden, hat gestern der Herr Vizekanzler gesagt, dass es sich dabei nicht um Vorschläge der ÖVP handelt. Daher ist es auch nicht so weit, dass ich etwas zur Kenntnis nehmen müsste. Ich bleibe daher auf meiner Linie.
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Steinbichler.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Kanzler! Du hast gerade selber gesagt, die Pensionen sind ein sehr sensibles Thema. Ich glaube, auch die Sicherheit und die Ausgewogenheit der Pensionen ist sehr wesentlich, für den sozialen Frieden und für die Kaufkraft.
Wenn man jetzt die Entwicklung seit 2006 anschaut, dann sieht man, wir haben eine besonders hohe Steigerung bei den Pensionen ab 5 000 € – da haben wir eine gewaltige Steigerung! –, leider nicht so bei den Pensionen darunter. (Der Redner hält eine Statistik mit dem Titel „Pensionsbezieher nach Pensionshöhe“ in die Höhe.)
Es gibt eine neue Studie der Akademie Stronach über die Sicherheit der Pensionen. (Der Redner hält ein Exemplar der genannten Studie in die Höhe.) Die Entwicklung ist
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