Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 93

Das hätte wiederum zur Folge, dass dieser Landwirt, der bereits in Pension ist, seine Pension verliert und auch rückwirkend seine Pensionsansprüche verlieren würde. (Abg. Steinbichler: Wer hat denn das beschlossen? – Ich glaube, das war die Regie­rung!)

Mit diesem Gesetz wird nun verhindert, dass das passieren kann. Wir von den Regierungsparteien handeln eben zeitgerecht, während Herr Leo Steinbichler nur dazwischenrufen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stein­bichler.)

13.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Vavrik zu Wort. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

13.10.31

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dieser Regierungsvorlage sollen unter anderem auch die pflegenden Angehörigen krankenversichert werden. Grundsätzlich begrüßen wir dieses Ansinnen selbstver­ständlich. Wir unterstützen allerdings nicht, dass diese Versicherung aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds getragen werden soll. Dem FLAF wird damit wieder eine nur bedingt familienrelevante Leistung umgehängt.

Der FLAF ist bekannterweise hoch verschuldet. Wir haben gerade vor ein paar Wochen eine Beitragssenkung zum FLAF beschlossen, die den Entschuldungspfad so vollkommen aus der Bahn wirft. Und statt endlich im Sinne einer Zusammenführung von Finanzierungs- und Ausgabenverantwortung die Finanzierung bestimmter Leis­tungen aus dem FLAF den Stellen zuzuordnen, wo diese Ausgaben auch gelenkt werden, wird dem FLAF nur eine neue Maßnahme zur Finanzierung umgehängt.

Es geht nicht um sehr viel Geld, aber es geht um das Prinzip, erstens, weil offen­sichtlich das Familienministerium überhaupt nicht eingebunden wurde. Das geht klar aus der Stellungnahme des Familienministeriums hervor, das das klar ablehnt. Das Familienministerium schreibt, Herr Bundesminister – ich zitiere –:

„Die Beitragstragung durch den FLAF wird strikt abgelehnt.“

Des Weiteren spricht Ihre Kollegin von einem „nicht nachvollziehbaren Systembruch“.

Ich gebe Ihnen das (auf ein Schriftstück verweisend), Herr Bundesminister, nach meiner Rede. Ich werde mich hinsetzen und noch bis zum Ende der Debatte warten. Vielleicht wollen Sie kommentieren, warum Sie da Ihre Kollegen überstimmt haben? Ich bleibe hier im Saal, Herr Minister! (Der Redner überreicht Bundesminister Hundstorfer ein Schriftstück.)

Zweitens ist es auch eine Prinzipienfrage, weil eindeutig positive Wirkungsziele, die gerade mit dem Familienbudget beschlossen worden sind, wieder über Bord geworfen werden. Im Familienbudget wurde als eine wesentliche Maßnahme zur Sicherstellung ausreichender Mittel des FLAF klargestellt, dass bedingt beziehungsweise teilweise familienrelevante Leistungen nicht mehr durch den FLAF getragen werden sollen.

Diese Maßnahme bewirkt genau das Gegenteil, weshalb wir auch dezidiert gegen die Finanzierung abstimmen werden. Wir glauben, es ist wichtig, dass der FLAF nicht mehr als Geldautomat anderer Ministerien missbraucht wird.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: