Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 97

Gerade auch im Hinblick auf das Bundesfinanzgesetz 2016 ist diese neuerliche Kostenübernahme äußert kritisch zu sehen. Denn im BFG 2016 ist als ein wesentliches Wirkungsziel die „Bereitstellung von Mitteln des FLAF für FAMILIENRELEVANTE Leistungen“ genannt. Dieses Ziel soll verfolgt werden in dem bedingt bzw. teilweise familienrelevante Leistungen nicht mehr durch den FLAF getragen werden und damit eine Verringerung der Kostentragung des FLAF erreicht wird. Diese Neuregelung bewirkt genau das Gegenteil und konterkariert neuerdings die Ankündigungen und Beschlüsse im Rahmen der Budgetverhandlungen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert im Hinblick auf die Beitragssenkung zum Familienlastenausgleichsfonds, eine finanzielle Entlastung des FLAF zu erreichen, in dem die Finanzierung bedingt bzw. teilweise familienrelevante Leistungen aus dem FLAF ausgelagert wird und dadruch eine Vereinfachung der Finanzierungsströme erreicht wird, in dem jene Stellen, die Leistungen aus dem FLAF schon bisher steuerten, auch die finanzielle Verantwortung dafür übernehmen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.

 

13.13.37

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich des Umstandes, dass heute sehr viele junge Menschen im Hohen Haus sind – Lehrlinge und Schülerinnen und Schüler –, möchte ich mich einem Thema widmen, zu dem es im Ausschuss einen Antrag vom Team Stronach gegeben hat, der abgelehnt wurde.

Es geht um einen Kostenersatz von 95 € für die Unterbringung – und damit verbunden die Flexibilisierung der Unterbringung – von Lehrlingen. Ich bin davon überzeugt, dass das nicht der richtige Ansatz ist, weil – wie all jene unter uns, die sich sehr viel mit jungen Menschen auseinandersetzen, ganz genau wissen – junge Menschen, die gerade von zu Hause losstarten und die Freiheit genießen, selten die Bereitschaft haben, weit über ihre Landesgrenzen hinweg einen Ausbildungsplatz in Anspruch zu nehmen, sondern naturgemäß die Ausbildung in der Nähe suchen, um nicht aus ihrem Freundeskreis und ihrer sozialisierten Lebensweise ausscheren zu müssen.

Nichtsdestotrotz ist es aber wichtig, sich mit diesem Thema sehr intensiv auseinan­derzusetzen. Das gibt mir auch die Gelegenheit, noch einmal darauf zu verweisen, wie viel Budgetmittel seitens des Ministeriums und des Bundesministers für die Sicherheit und Zukunft unserer jungen Menschen ausgegeben werden: Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind fast 800 Millionen €, wir sind bald bei 1 Milliarde €!

Durch das Konjunkturpaket im Herbst sind noch einmal 10 Millionen € dazugekommen, bei denen es ausschließlich darum geht, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, wie es gelingen mag, junge Menschen zu einer Ausbildungsstätte zu bringen, die vielleicht etwas weiter weg von ihrem Wohnort ist. Wir wissen nämlich ganz genau, dass es bei uns Gegenden gibt – vor allem im Westen –, wo man ein Problem hat, die Ausbildungsplätze entsprechend auffüllen zu können.