Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 147

Wenn die Anfrage so gestellt wird – wann stellen wir die Unterlagen dem Unter­suchungsausschuss zur Verfügung? –, dann darf ich noch darauf hinweisen, dass diese Unterlagen, bevor die Anfragebeantwortung erfolgt ist, dem Untersuchungsaus­schuss zur Verfügung gestellt wurden. Sollten weitere Anfragen von ehemaligen Finanz­ministern in meinem Ressort einlangen, dann werde ich genauso handeln und werde gleichzeitig der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses schriftlich mit­teilen, dass diese Anfrage bei uns eingelangt ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Sie schreiben ja im ersten Absatz, Abgeordneter Rossmann müsse das schon ken­nen! – Abg. Wöginger: … einem Satz! – Bundesminister Schelling: Ja, redet ihr nichts miteinander? – Abg. Kogler: Ich darf sie ihm ja nicht …! – Bundesminister Schelling: Heute bei der Pressekonferenz …!)

16.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.05.27

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines feststellen: Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine Theoriedebatte geführt wird, nämlich betreffend UsA – Untersuchungsausschuss – als Minderheitsrecht, und Interpellationsrecht; aber das sei einmal dahingestellt.

Lieber Kollege Kogler, ich habe auch den Eindruck, dass man Sie, wenn man nicht unmittelbar mit dem Untersuchungsausschuss befasst ist, nicht wirklich verstanden hat. Ich werde mich bemühen, den Zusehern das jetzt verständlich darzulegen. Ich darf Ihnen versichern, lieber Kollege Kogler, auch heute werde ich sagen, was ich möchte.

Seitens der sozialdemokratischen Fraktion darf ich festhalten, dass das Verhalten des Sektionschefs Hans-Georg Kramer, des ehemaligen Mitarbeiters des Finanzministers Grasser, auch für uns sehr eigentümlich ist und auch für uns nicht den ureigensten Aufgaben eines Kabinettsmitarbeiters entspricht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Kogler.)

Weil wir gerade beim damaligen Finanzminister Grasser sind: Lassen Sie mich dazu neue Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss bringen! Das darf ich jetzt auch an Frau Dr. Griss richten, die heute gemeint hat, der Untersuchungsausschuss bringe keine Erkenntnisse. Lassen Sie mich jetzt eine Erkenntnis bringen und dann noch eine weitere! Ich beziehe mich auf eine Intervention des damaligen Finanzministers Grasser im Zusammenhang mit einem Geschäftsleiterenthebungsverfahren.

Worum ging es dabei genau? – Es ging dabei darum, dass die Vorstände der Finanz­marktaufsicht – das waren damals die Herrn Pribil und Traumüller – gegen Kulterer in seiner Funktion als Vorstand der Bank ein Geschäftsleiterenthebungsverfahren angestrebt haben. Dann schrieb der damalige Landeshauptmann Haider einen netten Brief an Herrn Finanzminister Grasser. Und was macht dieser? – Finanzminister Gras­ser schaltet sich in die Materie ein. (Ruf bei der ÖVP: Was wird das jetzt?) – Das wird jetzt eine Ausführung über eine neue Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Man muss schon sagen: Eine Intervention, wenn es um ein Geschäftsleiterent­he­bungs­verfahren geht, und dann schaltet sich ein Finanzminister ein (Zwischenruf des Abg. Lugar), das ist einzigartig in der Geschichte und – und das darf ich jetzt auch an die Adresse der Freiheitlichen richten – ein politischer, ein blauer politischer Skandal. Das hat es vorher überhaupt noch nicht gegeben. (Zwischenruf beim Team Stronach.)