Weil wir gerade bei Finanzminister Grasser sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wann war denn das, vom Jahr her?): eine weitere Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss. 2001 gab es eine Bank … (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Sind Sie Mitglied im Untersuchungsausschuss? Darf ich das vielleicht berichten? Ich möchte es auch Ihnen näherbringen. (Abg. Walter Rosenkranz: … im Vorsitz! … im Internet nachlesen! – Abg. Rädler: Sie bringen’s nicht rüber!)
Der damalige Herr Finanzminister hat 2001 bezüglich einer Bankenprüfung bei der Hypo interveniert. Die Bankenprüfung war konzipiert, sollte stattfinden. Was geschah dann? – Der Finanzminister hatte den Eindruck, dass diese Bankenprüfung nicht ausreichend umfangreich ist, und änderte den Prüfauftrag zur Bankenprüfung. Auch das ist ein einzigartiger Vorgang in der Polithistorie, auch das hat es noch nicht gegeben. (Abg. Lugar: Was hat das mit der Anfragebeantwortung zu tun?)
Das sind Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss. (Abg. Lugar: … Themenverfehlung!) Frau Präsidentin Griss hat während der Gespräche, die sie geführt hat, Aufzeichnungen gemacht, Protokolle angefertigt, Herr Kollege Lugar (Abg. Kogler: Kramer hat damals mitgemischt …!), und vorige Woche hat der Untersuchungsausschuss beschlossen – Sie müssten das wissen (Zwischenruf des Abg. Rädler) –, dass diese Gesprächsaufzeichnungen und Protokolle dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden. Wir freuen uns schon darauf; auch diese werden wir sehr, sehr aufmerksam lesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Kitzmüller.)
Ich darf noch kurz an Kollegen Rossmann appellieren und festhalten, dass die Präsidentin in ihrer Funktion als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses völlig korrekt gehandelt hat. (Abg. Kogler: Ja, eh!) – Ich sage das zum Kollegen Rossmann. (Abg. Rossmann: Ich habe nichts Gegenteiliges behauptet!) Sie hat die Unterlagen als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses erhalten. Der Untersuchungsausschuss verfügt über die Unterlagen, und wir alle wissen, der Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Instrument. Wenn Sie das fraktionsintern nicht besprechen oder sich nicht austauschen (Abg. Rossmann: Ich habe eine Anfrage an den Herrn Minister gestellt!), dann ist das Ihre Sache.
Abschließend: Es wurde hier bei der Übermittlung der sogenannten Briefing-Unterlagen korrekt gehandelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.10
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Tamandl, können Sie das jetzt toppen?)
16.10
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernsehschirmen – wahrscheinlich hat ohnehin schon jeder abgedreht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, dass Herr Kollege Kogler, der offensichtlich im Untersuchungsausschuss unter den zahlreichen, den Millionen von Unterlagen die Smoking Gun nicht findet (Abg. Kogler: Da raucht’s ja überall raus!), immer wieder versucht, den Untersuchungsausschuss über Politspektakel ins Plenum oder in die Presse zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Ich weiß nicht, was heute dem Herrn Bundesminister vorgeworfen wird. Es gab heute eine Pressekonferenz – das wurde schon angesprochen –, und bei dieser Presse-konferenz hat besagter Herr Rossmann, der die schriftliche Anfrage gestellt hat, ein Dokument vorgelegt – der Herr Finanzminister hat es schon vorgezeigt –, das abgetippt ist. Jeder Klub kann das mit einem Faksimile des jeweiligen Klubs versehene Exemplar jederzeit einsehen und Abgeordnete oder Mitarbeiter nennen, die Zugang zu
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