Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 188

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfas­sende personelle Autonomie der Schulen und Überführung des Lehrerdienst­rechtes in einen Rahmen-Kollektivvertrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzu­leiten, um umfassende Personalautonomie an allen Schulstandorten zu ermög­lichen. Damit einhergehend soll das Lehrerdienstrecht in einen Rahmenkollektivvertrag für angestellte Mitarbeiter_innen an Schulen, inkl. Lehrerinnen und Lehrern, über­geführt werden.“

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Das macht doch Sinn. Jeder Beruf hat einen Kollektivvertrag. Warum da die Leh­rerin­nen/Lehrer Extrawürste brauchen, verstehe ich nicht. Das wäre eine zeitgemäße Lösung, die in vielen anderen EU-Ländern bestens funktioniert.

Ich werbe um Unterstützung. (Beifall bei den NEOS.)

17.42

Präsident Karlheinz Kopf: Die von Herrn Klubobmann Dr. Strolz eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen

betreffend Aufwertung des Berufsbildes der Lehrerinnen und Lehrer

eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1214/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übertritt in das LehrerInnen­dienstrecht Neu für bereits im Dienst befindliche Lehrkräfte (941 d.B.) – TOP 23

Aktuell legen wir mit einem hohem Detaillierungsgrad an entfernten Orten fest, was gut und richtig für die Schulen, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler ist. Diese Definitionen schicken wir sodann durch eine militärisch inspirierte Weiter­leitungsstruktur an die rund 6.000 Schulen im Lande. Die Lehrerinnen und Lehrer werden dabei zu Erfüllungsgehilfen degradiert. Darunter leidet das Professionsver­ständnis der Betroffenen.

Wir müssen unsere Bemühungen und Kräfte darauf richten, die Profession und das Selbstverständnis der Lehrerinnen und Lehrer zu stärken und zu fördern. Das ist derzeit leider nicht ausreichend erkennbar – auch nicht nach der Präsentation der Bildungsreform: Lehrer_innen sollen offensichtlich auch in Zukunft in der Ausübung ihres Berufes umfassend und detailreich reglementiert, bürokratisiert und mitunter parteipolitisch gegängelt werden.

Dazu kommt, dass das Image des Lehrer_innen-Berufes in der öffentlichen Wahr­nehmung sehr durchwachsen ist. Durch immer wiederkehrende und teilweise insze­nierte Diskussionen wird das Berufsimage zusätzlich beschädigt. Die Frau Bundes­ministerin für Bildung und Frauen ist – als höchste Vertreterin der Arbeitgeber-Seite