Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 225

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister eine Regierungsvorlage zur vollständigen Umsetzung der 2014 in der Enquete Faire Vergabe festgehaltenen Reformpunkte im Sinne der Umsetzung des Bestbieterprinzips bei öffentlichen Vergaben vorzulegen. Diese Gesetzesänderung soll dazu führen, dass der Arbeitsmarkt und damit das Arbeitsmarktbudget 2016 spürbar entlastet werden.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: der heute schon oft genannte Abgeordnete Muchitsch. – Bitte.

 

19.03.27

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist, glaube ich, alles gesagt worden (Abg. Fekter: … was noch nicht gesagt worden ist!) – Zum heutigen Zustandekommen nicht gesagt worden ist, dass es eine nicht ganz einfache Sache war, alle Beteiligten von einer Novelle zu überzeugen, bei der es darum geht, die heimische Wirtschaft zu stärken, unsere Arbeitsplätze zu sichern und Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen.

Ich glaube auch – und da kann ich mich der Meinung aller meiner Vorredner anschließen –, es ist ein erster wichtiger Schritt. Das für mich Entscheidende war, dass es, seit wir dieses Thema diskutieren – seit dem Vorjahr –, zu einem anderen Blick­winkel aller Beteiligten gekommen ist, zu einem Richtungswechsel, weg vom Billigsten hin zum Besten. Es hat ein neues Bewusstsein ausgelöst, dass es uns alle miteinander etwas angeht, wer in Österreich Aufträge erhält und welche Menschen diese Aufträge abarbeiten, und zwar sozial, fair und in einem fairen Wettbewerb. Es war mir sehr wichtig, diese Haltung auszulösen, und ich glaube, das ist auch gelungen.

Ich bedanke mich bei all jenen für ihr Verständnis, denen ich vielleicht in den letzten Monaten lästig erschienen bin, aber es ist um die Sache gegangen. Es war nicht einfach, auch mit den Kritikern zu diskutieren. Viele Punkte, die Kritiker in die Dis­kus­sion eingebracht haben, sind nun in dieser Novelle enthalten. Deswegen kann man durchaus von einer wichtigen, großen, ersten Novelle zum Bundesvergabegesetz sprechen.

Richtig ist auch, dass diese erste wichtige Novelle insbesondere die Bau- und die Landwirtschaft betrifft und alle anderen Bereiche auch herzlich eingeladen sind, bei dieser großen Novelle mitzuwirken.

Das Wichtigste ist bei solchen Verhandlungen, genug Gespräche zu führen, und ich glaube, das ist gelungen. Das wurde ermöglicht von den Klubobmännern der Regie­rungsparteien, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, bei denen ich mich recht herzlich bedanken möchte, weil sie mit der Enquete im Parlament im Vorjahr die Diskussion auch auf politischer Ebene ausgelöst haben. Sie ging bis hin zur Bun­desregierung, die in ihrer Regierungsklausur im März dieses Jahres ein ganz klares