Bekenntnis zur Novellierung abgegeben hat, wo sowohl Bundeskanzler Werner Faymann wie auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner immer dahintergestanden sind.
Ich darf an dieser Stelle auch, glaube ich, von uns allen unserem Vizekanzler alles Gute zum 60. Geburtstag wünschen, den er heute feiert, und noch einmal persönlich danken, dass er hinter dieser Arbeit gestanden ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Abschließend ein Danke an alle politischen Parteien und ihre Vertreter: Recht herzlichen Dank! Ich würde jetzt wirklich gerne alle namentlich nennen, aber es blinkt bereits die rote Lampe am Rednerpult.
Bis in die letzten Stunden haben ich vernommen, dass hier ein wirkliches Wollen war, diese Novelle umzusetzen. Peter Haubner ist jetzt nicht da, aber er war ein Leittragender in den letzten Tagen, um hier doch noch einen Kompromiss zustande zu bringen.
Recht herzlichen Dank auch an jene Experten, die immer dazu gestanden sind, und ich weiß, dass da das Bundeskanzleramt mit dem Verfassungsdienst und seine Experten eine ganz tolle Arbeit geleistet haben. Vielen Dank für das Verständnis der Sozialpartner und der Praktiker, in dieser Geschichte etwas zu bewegen. Vielen Dank.
Abschließend geht mein ganz großer Dank an die Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!“ mit 14 Bundesinnungen, zwei Fachverbänden und drei Fachgewerkschaften, die nicht aufgegeben haben und immer wieder aktiv geworden sind, um diese Novelle zu ermöglichen. Ich danke Ihnen allen recht herzlich! Es ist für mich persönlich ein sehr schöner und bewegender Tag, wenn es gelingt, dass alle politischen Parteien dementsprechend einen gemeinsamen Beschluss fassen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
19.08
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte.
19.08
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist natürlich sehr lobenswert, dass nun das Bestbieterprinzip vor dem Billigstbieterprinzip steht und wir dieses stärken. Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde möchte ich jedoch einwenden, dass man auch den bürokratischen Mehraufwand zu berücksichtigen hat, aber ich glaube, die Sache ist diesen wert. Mich freut bei dieser Sache besonders, dass wir die Lebensmittel dem Bestbieterprinzip unterworfen haben, wobei Bauernbundpräsident Jakob Auer eine Vorreiterrolle gespielt hat. Ich glaube, mit Milch, Butter, Fleisch und Gemüse ist uns hier ein wichtiger Schritt zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft gelungen, die momentan unter sehr starkem Preisdruck steht. Es unterstützt natürlich auch den Inlandsabsatz, die Regionalität und Nachhaltigkeit unserer guten Lebensmittel.
Freilich ist diese Novelle ausbaufähig, und es wäre schön, wenn wir noch andere Produktgruppen hineinbringen könnten. Das wäre wichtig, denn es macht, glaube ich, keinen Sinn – das erscheint jedem logisch –, wenn in Großküchen irische Butter gekauft wird. Daher wird diese Novelle, die zudem auch klimaschonend den CO2-Ausstoß reduziert, seitens der Landwirtschaft sehr positiv gesehen. In diesem Sinne freue ich mich auf das Bestbieterprinzip. – Danke. (Allgemeiner Beifall. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
19.09
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager zu Wort. – Bitte.
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