Parlamentarische Materialien

19.09.40

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist ja fast schon adventliche Stimmung bei dieser Einigkeit, und das ist ja auch schön, wenn wir das an diesem Sitzungstag demonstrieren können, denn ich glaube, es zeigt eines: Was wir hier in diesem Haus tragen, ist Verantwortung.

In einer Zeit, die nicht so leicht ist – wenn draußen vor der Türe Rekordarbeitslosigkeit herrscht, wenn es Betriebe gibt, die wirklich erhebliche Schwierigkeiten haben, noch aktiv zu sein –, trägt diese Regierung Verantwortung und zeigt in den Bereichen, in denen sie es letztendlich auch umsetzen kann, dass sie für unsere Betriebe, für die heimische Wirtschaft und für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer volle Leistung erbringt.

Letztendlich müssen wir sehen, dass wir in letzter Minute, Gott sei Dank, auch die Lebensmittel in diesen Gesetzesentwurf mit dem Bestbieterprinzip aufgenommen haben. Das ist nicht nur eine monetäre Feststellung eines Bauernvertreters, sondern vielleicht auch eine ganz wichtige Symbolik für viele, denn auch im Lebensmitteleinzelhandel, im Einkauf, steht jeder Österreicher und jede Österreicherin fast täglich vor der Entscheidung: Wo kaufe ich?

Die Vorbildwirkung, die wir im öffentlichen Dienst in der Beschaffung voranbringen, ist ganz, ganz wesentlich, denn wenn eine Kaufentscheidung erfolgt, dann sollte man schon bedenken, dass wir einerseits bei unseren Produkten unter strengsten Regeln arbeiten, ethische Kriterien bei ihrer Herstellung zur Anwendung bringen und einen schonenden und sorgsamen Umgang mit unserer Natur pflegen und andererseits – auch das ist wesentlich – eine hohe Sicherheit für die Arbeitsplätze gewährleisten sowie eine hohe soziale Absicherung durch unsere Wirtschaftsbetriebe in den Regionen bieten.

Die Kleinregionalität ist die Antwort auf die Globalisierung. Da brauchen wir vor der großen Welt keine Angst zu haben, wenn wir unsere Regionen stärken und wenn wir das auch in den Köpfen der Leute verankern.

Ich bitte, in diesem guten Geist des Miteinanders Kollegen Muchitsch, der hier sehr viel vorangebracht hat, auch bei seinen Kollegen, bei den einzelnen Betriebsräten dafür zu sorgen, dass es in den Kantinen nicht darum geht, dass vielleicht das eine oder andere Schnitzerl um 3 Cent billiger ist, sondern dass wir auch dort auf das Beste schauen. Das ist es letztendlich, was ja auch bei den Leuten ankommen soll.

Ein kleiner Vorwurf, der immer wieder kommt und mit dem wir im Bereich der Landwirtschaft massiv konfrontiert sind, betrifft Anfeindungen der Arbeiterkammer, in denen Österreich, wenn es um die Preise geht, als Hochpreisland im Lebensmittelsektor dargestellt wird. Wir müssen doch sehen, dass da auch Arbeitsplätze dahinter stehen, die wir entsprechend abgesichert haben.

Wenn wir diese hohen Standards und Leistungen in Österreich an den Arbeitsplätzen und in den Wirtschaftsbetrieben erhalten wollen, dann muss uns das auch etwas wert sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.13

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 227