Volksanwaltschaftsausschuss:
Antrag 1483/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herausnahme der Volksanwaltschaft aus dem Artikel 22a Absatz 2 B-VG der Regierungsvorlage 395 der Beilagen.
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir sind am Ende der letzten Plenarsitzung dieses Jahres angelangt. Trotz fortgeschrittener Stunde möchte ich den Anlass nutzen, um Danke zu sagen. Hinter uns liegt ein besonders schwieriges Jahr, das in unseren Köpfen und auch in den Geschichtsbüchern erinnerlich bleiben wird.
Als wir dieses Jahr mit einer Sondersitzung anlässlich der Terrorattacken auf Charlie Hebdo begonnen haben, konnte niemand ahnen, welch schreckliche Terroranschläge noch folgen würden, und erst vor zwei Wochen haben wir im Parlament der vielen Opfer gedacht. Wir haben heute ja auch darüber hier im Haus diskutiert. Der IS-Terror, der Krieg in Syrien, die großen Flüchtlingsbewegungen haben uns alle in Österreich und in Europa bewegt und vor allergrößte Herausforderungen gestellt. Und es werden auch noch weitere folgen.
Wir blicken aber auch jenseits dieser Ereignisse von zweifelsohne historischer Dimension hier im Hohen Haus auf ein wirklich sehr arbeitsreiches Jahr zurück. Mit dem heutigen Tag haben wir 113 Gesetzesbeschlüsse gefasst, darunter wichtige Reformen, die sich ganz konkret und sehr positiv auf das alltägliche Leben der Menschen und unsere Gesellschaft auswirken werden.
Dafür möchte ich mich bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, bedanken, aber auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie jenen der parlamentarischen Klubs. Ich möchte mich auch bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz bedanken – wir haben in diesem Jahr immer eine sehr kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit gepflegt –, im Besonderen natürlich beim Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf und beim Dritten Präsidenten Norbert Hofer.
Zuletzt bedanke ich mich beim Parlamentsdirektor Harald Dossi, seinen beiden Stellvertretern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, ohne deren professionellen und engagierten Einsatz unsere Arbeit nicht möglich gewesen wäre. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und ein gutes, gesundes und erfülltes Neues Jahr.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 27. Jänner 2016, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
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