Parlamentarische Materialien

von Terrorismus, aber gleichzeitig gegen alle legistischen Maßnahmen, die bereits getroffen wurden und die in Planung sind! (Abg. Schenk: Na welche denn?) – Zum Beispiel das Islamgesetz (Abg. Schenk: … Wahnsinn!), die aktuelle Diskussion über das Staatsschutzgesetz oder das Gesetz zum Schutz der sexuellen Integrität von Frauen. (Ruf bei den Grünen: Genau!)

Da kann ich mich erinnern, dass gerade Ihre Gruppe nicht nur ganz massiv dagegen agitiert hat (Abg. Schenk: Das sind zwei Paar Schuhe!), sondern sich sogar darüber lustig gemacht hat, dass wir in diesem Haus ein entsprechendes Gesetz diskutieren (Abg. Schenk: … bunter Strauß wird immer größer!), und jetzt kommen Sie daher und kritisieren mangelnde politische Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!)

Das Thema ist viel zu ernst, und das hat auch die Frau Ministerin angesprochen. Wir müssen das Recht der parlamentarischen Kontrolle – und das werden wir heute noch ausführlich diskutieren – nicht nur permanent verteidigen, sondern auch permanent ausbauen. Gerade der Ständige Unterausschuss des Innenausschusses ist ein Ausschuss, der in höchster Qualität versucht die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Das Problem ist aber: Das kann nur so funktionieren, wie es jetzt funktioniert, indem nämlich für die Mitglieder dieses Ausschusses absolute Verschwiegenheit herrscht.

Ein positives Beispiel ist da einer meiner Lieblingskollegen, der Kollege Pilz, der oft mehr als die Hälfte der Redezeit in diesem Unterausschuss beansprucht, aber da ist noch nie (Zwischenruf des Abg. Rädler) auch nur irgendein Wort dessen, was wir dort diskutiert haben, an die Öffentlichkeit gekommen! Das ist die Voraussetzung, damit solche Mechanismen, die wir gemeinsam stärken wollen, auch in Zukunft funktionieren. Ratsam wäre es natürlich, als Abgeordnete an diesem Ausschuss auch teilzunehmen und sich nicht nur durch eine Klubsekretärin vertreten zu lassen (Abg. Hagen: Was?), denn dann hat man die Möglichkeit, viele dieser Fragen, die dann schriftlich eingebracht und nicht beantwortet werden, direkt im Ausschuss zu stellen.

Wie auch immer, meine Damen und Herren, die Problematik liegt am Tisch. Es gibt nichts zu beschönigen, der islamistische Terrorismus ist in Europa angekommen. Wir werden uns mit dieser Problematik – sowohl was die rechtliche Ausgestaltung als auch das exekutive Handeln betrifft – noch sehr oft beschäftigen.

Aufgrund der kurzen Redezeit möchte ich aber abschließend noch einen Punkt erwähnen: Neben der Bekämpfung und Ausrottung des Terrorismus ist es natürlich auch wichtig, die politischen und sozialen Wurzeln – den Nährboden, auf dem dieser Fundamentalismus entsteht – zu bekämpfen. Wir müssen also einerseits mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, Frieden schaffen – in Syrien, in Libyen, in den Staaten südlich der Sahara – und gleichzeitig die wirtschaftliche, politische, demokratische und soziale Stabilität wiederherstellen. Wir müssen ein wenig von unserer Vorherrschaft, die wir seit der Zeit des Kolonialismus in vielen Ländern dieser Region ausüben, zurücknehmen, um den Menschen auch die Möglichkeit zu geben, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, in ein soziales Umfeld eingebettet zu sein und dann weniger anfällig für Fundamentalismus, Terror und Gewalt zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Pilz.)

16.05

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 181