Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 278

Trotzdem Resümee: Wir können nicht zustimmen, aber ich habe in den 30 Jahren als Abgeordneter kein so erfolgreiches Scheitern von Verhandlungen erlebt. Das ist der größte Verhandlungserfolg im Scheitern – jetzt nur, was die Abstimmung betrifft –, den es bis jetzt gegeben hat. Das verdanken wir einer neuen Kultur der Kooperation, der Zusammenarbeit und auch des Vertrauens in diesem Haus. Das ist mir unglaublich wichtig und das ist zumindest genau so viel wert, wie die Verbesserungen im Gesetz selbst.

Wir werden jetzt gemeinsam mit den freiheitlichen Kolleginnen und Kollegen diesen Weg der Verfassungsklärung gehen. Dann werden wir wissen, woran wir uns alle gemein­sam zu orientieren haben. Wir werden das alle in aller Ruhe zur Kenntnis nehmen, wenn so oder so entschieden wird. Aber wir haben eine wichtige Hausauf­gabe noch zu erledigen – bitte, Frau Innenministerin, jetzt wegzuhören, denn das hat überhaupt nichts mit Ihnen zu tun –: Wir werden unter uns darüber reden, wie die parlamentarische Kontrolle ausschauen soll.

Wir brauchen bei einem starken Gesetz eine starke Kontrolle, und das ist aus­schließlich unsere Angelegenheit. Ich glaube, es gibt eine große Bereitschaft, eine vernünftige und starke parlamentarische Kontrolle, die auch schon einige Elemente der Regeln des Untersuchungsausschusses beinhaltet, möglichst bald, zumindest zeit­gleich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2016, beschlossen zu haben. Kein Gesetz ohne starke parlamentarische Kontrolle!

Alles im allem waren das nicht hundertprozentig, aber weitgehend sehr, sehr erfolg­reiche und für uns alle gemeinsam in jeder Hinsicht wichtige Verhandlungen. Dafür noch einmal herzlichen Dank insbesondere an die Kollegen Pendl und Amon, aber auch an einige andere, auch von der freiheitlichen Fraktion, und eine Einladung für die Zukunft an die NEOS, sich auch einmal an Verhandlungen zu beteiligen – je mehr, desto besser. Machen wir in diesem Sinne weiter, schaffen wir eine starke parlamen­tarische Kontrolle, das kann für alle nur gut sein! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 

19.21.30

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren noch auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Nach monatelangen – ich will jetzt nicht immer wieder die zwei Jahre strapazieren – Gesprächen mit den Fraktionen, mit dem Ressort, mit den ausländischen Experten, mit unseren Experten glaube ich am heutigen Tage sagen zu können, dass wir auch eine neue Qualität der Gespräche und der Verhand­lungen haben.

Eines hat mir gefallen, lieber Peter: dass du auch klar zum Ausdruck gebracht hast, wir haben das ohne Notwendigkeit irgendeiner Mehrheitsbeschaffung diskutiert; denn wir sind davon überzeugt, und ich bin ein überzeugter Anhänger davon, dass wir über dieses Gesetz – es sprengt nur jeden zeitlichen Rahmen – das den Bereich im Vorfeld eines möglichen strafbaren Tatbestandes betrifft, denn alles andere ist ohnedies ent­weder über das Sicherheitspolizeigesetz oder über die Strafprozessordnung geregelt, seit Langem Einvernehmen gehabt haben, dass wir auch das auf rechtlich einwand­freie Beine stellen wollen. Daher ist das Polizeiliche Staatsschutzgesetz wichtig, weil wir genau diesen Bereich – im Vorfeld – ganz einfach auch rechtlich absichern wol­len. – Erster Punkt.