Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 284

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mes­sen gelten, die Frist für die Aufbewahrung von Protokollaufzeichnungen genauso lange vorzusehen wie die Speicherung der Daten, auf die sie sich beziehen; auch, wenn dies ein höheres datenschutzrechtliches Niveau als die momentane Fassung des DSG 2000 bedeutet.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Steinacker ist die nächste Red­nerin:. – Bitte.

 


19.38.44

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Lass uns darauf vertrauen, dass das Recht die Macht schafft.“ Das sagte einst Abraham Lincoln. Ich glaube, wenn wir für uns davon ausgehen und wir so leben, dass die staatliche Macht grundrechtsgebunden ist, weil sie dem Gemeinwohl verpflichtet ist, dann kann man mit Fug und Recht sagen, dass wir heute über eine sehr, sehr gute Vorlage die­ses Staatsschutzgesetzes diskutieren.

Staatsschutz bedeutet Abwehr und Vorbeugen von Angriffen auf staatliche Institu­tio­nen einerseits und andererseits den Schutz vor kriminellen Handlungen gegen unsere Bürgerinnen und Bürger.

Meine Damen und Herren, es gilt, zwei Rechtsgüter abzuwägen: auf der einen Seite den Staatsschutz und auf der anderen Seite die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Aber gleichzeitig ist Polizei­arbeit sinnlos, wenn potenzielle Täter gleich über Ermittlungsmaßnahmen informiert werden.

Daher ganz klar: Alle Maßnahmen, die im Rahmen von staatspolizeilichen Ermittlungen eingeleitet werden, müssen verhältnismäßig und angemessen sein.

Wir haben lange diskutiert über das Thema, wer denn diese Genehmigungen erteilen soll, und ich glaube, dass das ganz klar noch einmal gesagt werden muss: Der Rechts­schutzbeauftragte hat sich in den letzten Jahren bestens bewährt. Niemand in all den Diskussionen, nicht von der Opposition und schon gar nicht wir von den Regierungs­parteien, hat diesen jemals in Zweifel gezogen. Die Bestellungsanforderungen an die Personen, die nunmehr Rechtsschutzbeauftragte sind, sind ja von höchster Anspruchs­qualität: Bundespräsident, Vorschlag der Bundesregierung, Anhörung durch die Prä­sidenten des Nationalrats sowie die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs und Bestellung für nur fünf Jahre.

Damit besteht dann die Möglichkeit, auch einmal zu wechseln. Und der Rechts­schutz­beauftragte ist, das bitte nicht zu vergessen, unabhängig und weisungsfrei. Unabhän­gig und weisungsfrei! Kein Minister dieser Republik und schon gar nicht unsere Innenministerin würde jemals diese Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit nur im Entferntesten antasten.

Und ich befürworte noch etwas, nämlich idente Personen, die jeweils die gegebenen Anfragen beurteilen, nämlich gleichartige Anfragen. Sie können immer wieder nach gleichen Maßstäben entscheiden. Das ist für uns ganz wichtig, dass in ganz Österreich die Beurteilungsmaßstäbe einheitlich sind, ob Maßnahmen, Ermittlungsmaßnahmen zugelassen werden oder nicht.

Vielleicht noch ein paar Klarstellungen dazu: Rechtsschutzbeauftragte haben uns ja im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle im Unterausschuss entsprechend Rede und Antwort zu stehen. Ich glaube, keiner hat jemals diese Kontrolle als nicht ausreichend


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