Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 292

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Kollege Pilz hat es das „erfolgreichste Scheitern von Verhandlungen“ genannt. Ein bisschen hat man den Eindruck, dass er auch bei der Zustimmung in der eigenen Fraktion erfolgreich gescheitert ist.

Der Exekutive werden mit diesem Gesetz geeignete Instrumente im Kampf gegen Islamisten, Terrornetze und Waffenschieber in die Hand gegeben, und diese Möglich­keiten braucht es auch. Ich habe es heute in meiner Vorrede schon gesagt: Der Verfassungsschutz hat auch bisher sehr gut gearbeitet, aber eben mit eingeschränkten Möglichkeiten, die nun erweitert wurden.

Der ÖVP war immer auch wichtig, abzuwägen und die Balance zwischen polizeilichen Schutzmaßnahmen und Persönlichkeitsrechten sicherzustellen, die Stärkung der Institution des Rechtsschutzbeauftragten – Rechtsschutzsenat – und natürlich auch, dass unser Unterausschuss immer entsprechend informiert wird.

Ich glaube, auch aus Sicht eines Staatsbürgers müssen wir froh sein, so ein Gesetz beschließen zu können, weil wir damit die Möglichkeit haben, uns vor Terroran­schlä­gen weitestgehend zu schützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.12


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 


20.12.45

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Innenministerin ist mir heute schon in der Früh im Parlamentsgang über den Weg gelaufen und hat mich mit einem freundlichen „Warum haben wir uns nicht geeinigt?“ begrüßt. Meine Antwort war lapidar: Weil ihr keinen richterlichen Rechts­schutz wollt. – Ich glaube, dieser kurze Dialog bringt recht gut auf den Punkt, wo die Differenzen zwischen uns und den Regierungsparteien liegen. Es ist die richterliche Kontrolle.

Aber alles der Reihe nach: Was will man mit diesem Gesetz? – Dieses Gesetz gibt dem österreichischen Staatsschutz weitreichende Befugnisse in die Hand. Da geht es um Möglichkeiten zur Ortung über Handys, da geht es um hochsensible Handydaten, die erfasst werden können, da geht es um weitreichende Speicherungsmöglichkeiten.

Der erste Punkt: Es kommt immer darauf an, wozu diese Ermittlungsmaßnahmen oder diese Befugnisse eingesetzt werden. Wenn man eine terroristische Straftat damit verhindern kann, dann wird man sagen, das ist verhältnismäßig; wenn es in einem anderen Bereich eingesetzt wird, ist es nicht verhältnismäßig. Daher war der zweite wesentliche Punkt die Frage: Bei welchen möglichen Delikten, das heißt, bei welchem Deliktskatalog können diese Befugnisse zur Anwendung kommen?

Da war der ganz entscheidende Punkt, und das war auch ein großer Erfolg meines Abgeordnetenkollegen Peter Pilz, dass er diesen Deliktskatalog in wesentlichen Punkten verschmälert hat. Hochsensible Delikte, wo nicht nachvollziehbar ist, dass derartig scharfe Befugnisse dem Verfassungsschutz zur Verfügung stehen, sind aus diesem Deliktskatalog herausverhandelt worden.

Ein Delikt ist allerdings drinnen geblieben, das war der Landfriedensbruch. Nun muss man wissen: Der Landfriedensbruch ist ein Delikt, das eigentlich totes Recht war und das in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Demonstrationen und Fußballfans wiederentdeckt wurde.

Nun ist dieses Delikt schon dort hoch umstritten. Wenn aber jetzt dem Verfassungs­schutz selbst dieses Delikt, ohne dass es schon stattgefunden hat, weitreichende Befugnisse geben soll, dann ist das eindeutig zu weit gehend. Es gibt eben einen


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