Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 297

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mit Frau Innenminister Mikl-Leitner, in allen Fragen zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

20.29


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 


20.30.27

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das Staatsschutzgesetz nur mehr mit einem Satz streifen: Es ist ein Meilenstein für die Rechtssicherheit und für die Unabhängigkeit unseres Staates, für die Menschen in diesem Land, damit die Unabhängigkeit gewähr­leistet und jeder terroristische Angriff auch entsprechend rechtzeitig und präventiv abgewehrt werden kann. Was in diesem Gesetz aber noch geregelt wird und heute noch nicht angesprochen wurde, sind zwei Punkte, über die ich noch gerne kurz reden möchte.

Der erste Punkt ist die Ermöglichung für die Polizei, mit Körperkameras zu arbeiten. Ein Punkt, den wir schon öfters diskutiert haben, der nun aber ermöglicht wird, ist, mit „body worn cameras“ in gefährliche Einsätze zu gehen. Einerseits dient das der Sicherheit der Polizisten selbst, damit sie einen genauen Beweis darüber führen können, wie konkret und genau sie ihren Einsatz gemacht haben, aber andererseits auch dazu, dass gegen Personen, die sagen, der Einsatz wäre nicht korrekt durch­geführt worden, nun auch gegenteilige Beweise geführt werden können und nicht nur von privaten Smartphones aufgezeichnet wird, sondern von der Polizei selbst aufge­zeichnet werden kann. Ich glaube, das dient der Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten, und vor allem dient es wieder einmal der Rechtssicherheit.

Ein zweiter Punkt, der mit diesem Gesetz geregelt wird und noch nicht angesprochen wurde, ist das Abbrennen von bengalischen Feuern auf Fußballplätzen oder auf sons­tigen Sportplätzen. Diesbezüglich haben wir in diesem Haus eine Entschließung ge­fasst, damit wir auch in diesem Bereich Aufzeichnungen machen dürfen, die danach auch bei der Verfolgung von Verwaltungsstraftaten verwendet werden können. Also auch hier gilt: Mehr Sicherheit auf Österreichs Fußballplätzen, mehr Sicherheit in Sportstätten! Das Verfeuern von pyrotechnischen Gegenständen kann in Hinkunft besser geahndet und vor allem nachvollzogen werden, und Täter können ausgeforscht werden.

Damit schaffen wir heute mehr Sicherheit für Österreich und für dieses Land. (Beifall bei der ÖVP.)

20.32


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 


20.32.44

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminis­terin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Verhandlungen zu dem heute zum Beschluss vorliegenden Staatsschutzgesetz waren wesentlich von der Diskussion über einerseits die moralische Rechtfertigung und andererseits die bestehende Not­wen­digkeit der Überwachung getragen.

Ich möchte vorausschicken, dass es ausdrücklich zu begrüßen ist, dass die Diskussion zu diesem durchaus emotionalen Thema auf einem fachlich sehr hohen Niveau geführt worden ist. Das sieht man auch an den Anträgen der Oppositionsparteien und der Tatsache, dass es intensive Gespräche für eine möglichst breite Basis gegeben hat.

 


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