Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 309

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Auch angesichts der Tatsache, dass die letzte gesetzliche Verschärfung im September 2015 war und wir bis jetzt noch keine Evaluierung haben, ob diese Verschärfung überhaupt gegriffen hat, und wenn ja, in welcher Art und Weise, in welchem Ausmaß, finde ich diese Symbolpolitik, ständig nach mehr Strafen zu rufen, ohne überhaupt zu wissen, ob die bisherigen Strafen etwas gebracht haben, nicht zielführend und nicht sinnvoll.

Ich würde anregen, an der Wurzel des Problems anzusetzen, um den Schleppern ihre Geschäftsgrundlage wirklich ernsthaft und nachhaltig entziehen zu können.

In diesem Sinne werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

21.09


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gerhard Schmid. – Bitte.

 


21.09.22

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Betreffend Strafausmaß für Schlepper: Die anhaltende Flüchtlingswelle ist weiterhin auch auf Schlepper beziehungsweise auf ein Schlepper-un­wesen zurückzuführen. Dem Grunde nach ist zwischen Schlepperei im Herkunfts­land der Flüchtlinge, der Bereitstellung ungeeigneter Transportmittel auf hoher See sowie dem Festland Europas zu unterscheiden. Jedoch ist in deren Gesamtheit von Kriminalität auszugehen.

Unabhängig davon, dass in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Situation in Europa unrichtig dargestellt wird, ist das Schlepperwesen als Ausbeuterei in hohem Maße zu bezeichnen. Unbestritten ist, dass auch auf österreichischem Territorium das Schlepperwesen eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingsproblematik darstellt. Daraus resultierend ist eine Verschärfung der Strafgesetzgebung unerlässlich.

Es ist bekannt, dass Schlepper Unsummen für deren Tätigkeit einfordern, die verein­barten Zielländer jedoch meist nicht erreichen, da die geschleppten Personen vor Grenzen oder Kontrollen ihrem Schicksal überlassen werden.

Alleine der Tatbestand der Schlepperei wird mit zahlreichen Gesetzesübertretungen in der Personenbeförderung – nicht ausreichende Lenkerbewilligungen, nicht zulässige Transportmittel – begangen, die Strafen hingegen werden lediglich in geringstem Aus­maß ausgesprochen. Dem Antrag, das Strafausmaß von derzeit sechs Monaten bis fünf Jahren auf zehn Jahre zu erhöhen, ist im Kampf gegen das Schlepperunwesen daher zuzustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

21.11

21.11.20

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit gelangen wir jetzt zur Abstimmung.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 993 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „48 Stunden Asylverfahrens­dauer laut Schweizer Modell“.

 


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