Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 352

Wenn man aber gleichzeitig die Debatte verfolgt, wie lang die Patienten auf eine MRT- oder CT-Untersuchung warten, oder wenn wir darüber diskutieren, ob die psycho­therapeutische Versorgung adäquat zur Verfügung steht, dann fragt man sich, woran das liegt – wenn auf der einen Seite Reserven aufgebaut werden, auf der anderen Seite die Patienten die Versorgung, die sie brauchen, nicht haben.

Wenn man sich anschaut, wie welche Kasse mit diesen Themen umgeht, dann ist es – das wurde an dieser Stelle schon oft diskutiert – ein Lotteriespiel, abhängig davon, wo ich wohne und welchen Beruf ich habe, weil ich dann eben von unterschiedlichen Kassen mit unterschiedlichen Leistungen bedient werde und mein Arzt womöglich auch unterschiedlich honoriert wird.

Das Märchen von der Einklassenmedizin wird bei uns immer wieder erzählt, und in Wirklichkeit, wenn wir genau hinschauen, haben wir 20 verschiedene Klassen von Patienten, denn je nachdem, bei welcher Kasse ich bin, ganz andere Regeln für mich gelten, vom Privatpatienten über die BVA- und SVA-Versicherten, bis am Ende der Tabelle die Tiroler und dann die Wiener Gebietskrankenkasse kommen.

An und für sich sollte man meinen, die Menschen in diesem Land hätten alle einen Anspruch auf die gleiche Versorgung, aber es ist eine Lotterie im Blindflug, es ist eine Glücksfrage, je nachdem, wo ich zu Hause bin. Es gibt verschiedene Verknappungen, es gibt unterschiedliche Selbstbehalte, es gibt eine unterschiedliche Versorgung, und obwohl wir gerade 60 Jahre ASVG, ein Gesetz für alle, gefeiert haben, sind die Leistungen unterschiedlich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da waren Sie gar nicht da!)

Daher unsere Forderung: Wenn die Kassen schon Unterschiedliches leisten, dann sollte auch in regelmäßigen Abständen erhoben, berichtet und gegenübergestellt wer­den, welche Kasse eigentlich was leistet. Mit einer solchen Datenbasis und auch mit wiederkehrenden Rankings ließe sich Transparenz ins Gesundheitssystem bringen, und dann könnte man auch erkennen, welche Kasse erfolgreich wirtschaftet und welche nicht. Da gibt es sicher auch bei der Bevölkerung hinsichtlich der verschie­de­nen Kassen strukturelle Unterschiede. Über diese kann man natürlich auch reden, aber es gilt einmal, die Unterschiede sichtbar zu machen und mit dem Mythos der Einklas­senmedizin aufzuräumen.

Daher bitte ich Sie um Unterstützung für einen Leistungsbericht der Krankenkassen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.44

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.

 

22.44.54

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolle­ginnen! Liebe Kollegen! Kollege Loacker, das war jetzt das fünfte oder sechste Mal, dass Sie Ihre Forderung begründet haben. Ich habe Ihnen das letzte Mal schon ge­sagt: Alle diese Fakten existieren. Sie werden auch im Bereich der Selbstverwaltungen überall veröffentlicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber nicht in vergleichbarer Art und Weise! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Es gibt Leistungsberichte, es gibt in jeder Sozialversicherung, in jeder GKK jedes Jahr eine ganz genaue Aufstellung, in der all dies, was Sie hier fordern, fein säuberlich ver­öf­fentlicht wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann kann man sie ja eh zusam­men­fassen!)

Ich möchte mich vor allem mit dem Antrag der Freiheitlichen beschäftigen, in dem zum zigsten Mal wieder die Forderung erhoben wird, man möge doch die Sozialver­siche-