Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 353

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rungen und die Gebietskrankenkassen zusammenlegen. Es ist interessant, wenn man die Begründungen des Antrags liest, und ich möchte doch zitieren. Frau Belakowitsch-Jenewein, Sie schreiben:

„Gegenwärtig ist das System der österreichischen Sozialversicherungen mit seinen 22 selbständigen Einrichtungen teuer, ineffizient und organisatorisch nicht mehr zeit­ge­mäß. Es dient primär dazu, eine Funktionärsherrschaft in Rot-Schwarz aufrecht zu erhalten und für Versorgungsjobs für abgehalfterte Funktionäre zu sorgen.“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja alles!)

Das Beispiel der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse: Da sitzt ein Freiheitlicher im Vorstand. Herr Knoll ist Vorstandsmitglied in der Gebietskrankenkasse in Oberöster­reich, ich nehme an, Sie meinen daher auch Herrn Knoll. Ich werde ihn morgen ver­ständigen und sagen, Frau Belakowitsch-Jenewein im Parlament sagt: Herr Knoll, Sie sind unfähig und alles Mögliche. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich bitte darum! Das steht nicht drinnen! Da steht drinnen, das ist ein Versorgungsposten!)

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, das österreichische System der Sozialver­siche­rung ist kein Versorgungsbereich. Ich kenne die Tätigkeit dort sehr gut, und die Sozial­versicherungen und insbesondere die Gebietskrankenkassen leisten Gigantisches in dieser Republik. Es ist einzigartig, nicht nur in Österreich, sondern europaweit und weltweit. (Abg. Kitzmüller: Man muss sie zusammenlegen!) Es ist einzigartig, dass alle Menschen, die in diesem Land ihren ordentlichen Wohnsitz haben, von diesem System erfasst sind und sozial krankenversichert sind. Das ist einzigartig. Landauf, landab, egal, in welchem Land man sich europa- oder weltweit befindet, werden wir eigentlich für unser System bewundert.

Nur 3 Prozent der Einnahmen gehen in die Verwaltung, 97 Prozent der Einnahmen gehen letztendlich auch direkt in Form von Leistungen wieder an die Versicherten. Ich möchte mich daher in diesem Zusammenhang ganz offiziell bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem auch bei allen Funktionären und Funktionärinnen im Be­reich der Selbstverwaltungen sehr, sehr herzlich für ihr Engagement bedanken.

Und liebe Kollegen und Kolleginnen der Freiheitlichen: Die Gehässigkeiten, die auch in diesem Antrag niedergeschrieben worden sind, weisen wir auf das Schärfste zurück. Die Menschen, die dort arbeiten, haben das sicher nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ja nicht um die, die dort arbeiten!)

22.48


Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Weigerstorfer gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 


22.48.36

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Zuerst kurz ein Wort zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Kranken­anstalten und Kuranstalten geändert wird: Wir vom Team Stronach werden diesem natürlich zustimmen.

Dazu möchte ich kurz besonders positiv erwähnen, dass damit endlich auch eine Zutrittserleichterung für Menschen mit Behinderung geschaffen wurde. Es geht nämlich um jene, die einen Assistenzhund benötigen. Es ist schon klar: In vielen Bereichen in Spitälern und so weiter ist das natürlich aus hygienischen Gründen nicht machbar, aber in Wartesälen et cetera bin ich sehr froh, dass wir eine Lockerung haben und diesen behinderten Menschen helfen können. Das ist ein großer positiver Aspekt die­ses Gesetzes.

Jetzt möchte ich mich dem Antrag widmen, in dem es um akute und chronische Schmerzen geht. Sie alle, alle Fraktionen, haben einen Hilferuf bekommen, schon vor


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