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Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Bei dieser Vorlage haben wir grundsätzlich keine größeren Bedenken. Es handelt sich darum, dass gebietsfremde Arten ins heimische Ökosystem nicht eingeschleppt werden sollen. Ich glaube, das ist sinnvoll, wenn man weiß, welche Probleme wir zum Beispiel an Bahnhöfen oder an Holzimport-Umschlagplätzen gehabt haben, wo Käfer importiert wurden und anderes ausländisches Ungeziefer. Ebenso ist es natürlich auch auf Flughäfen und bei anderen Tier- und Pflanzenarten.
Wir sind nur deshalb zu keiner Zustimmung bereit, weil auch im Ausschuss nicht gesagt wurde, wer die Mehrkosten deckt – wir reden immerhin von Kosten von 55 000 bis 60 000 € –, und weil es bisher nicht möglich war, die Liste der invasiven gebietsfremden Arten vorzulegen. Ich glaube, das ist genau der Kritikpunkt. Solange man nicht weiß, worüber man abstimmt, kann man nicht zustimmen. Das bitten wir vorzulegen, und dann werden wir später wahrscheinlich auch die Zustimmung erteilen. Aber derzeit nicht. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte.
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Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bun-desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den vorhergehenden Punkt ganz kurz eingehen. Bezüglich des AMA-Marketing-Berichts möchte ich berichten, dass wir in Oberösterreich eine Positiv-Kampagne des Bauernbundes gestartet haben und die Konsumenten uns erzählt beziehungsweise berichtet haben, dass sie sehr wohl das AMA-Zeichen kennen und sie sehr wohl darauf schauen beziehungsweise diesem AMA-Kennzeichen auch wirklich vertrauen.
Zum jetzigen Punkt möchte ich kurz ausführen: Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, das Pflanzenschutzgesetz zu ändern, weil diese invasiven gebietsfremden Arten bei uns immer mehr werden. Ich glaube, da haben wir höchsten Handlungsbedarf. Jeder, der auf dem Land wohnt, kennt diese Tiere und Pflanzen, die bei uns immer mehr zunehmen. Um nur einige zu nennen: der Maiswurzelbohrer, der in der Steiermark voriges Jahr große Schäden in der Landwirtschaft angerichtet hat, aber genauso gibt es Schäden in der Bienenwirtschaft, wo die Varroamilbe importiert worden ist, der Asiatische Marienkäfer ist massiv auf dem Vormarsch, oder auch das Indische Springkraut, das sich bei uns in den Wäldern massiv ausbreitet und unsere eigenen Arten in den Hintergrund drängt.
Ich glaube, da ist dieses europäische Importverbot, das verordnet worden ist, wirklich höchst notwendig, und ich glaube, dass wir uns diesem wirklich gut anschließen können. Umsetzen müssen das das Bundesamt für Ernährungssicherheit und die Bundesländer. Ich glaube, wir werden in diesem Bereich auch in Zukunft großen Handlungsbedarf haben.
Daher, glaube ich, sieht dieses Pflanzenschutzgesetz nun eben diese Kontrollen der Einfuhren von lebenden Pflanzen und Tieren mit Gefährdungspotenzial vor. Daher ist es wichtig, dass es Grenzorte gibt, wo solche pflanzen- und veterinärgesetzlichen und -rechtlichen Kontrolleinrichtungen sind, und wenn es notwendig ist, muss man diese Pflanzen und Tiere beim Import dann zurückschicken. Und wenn es wirklich darauf ankommt, muss man sie entweder in Quarantäneeinrichtungen stellen, wenn es um Huftiere oder Geflügel geht, oder, im schlimmsten Fall, vernichten.
Mit dieser Gesetzesänderung erhöhen wir den Schutz unserer Artenvielfalt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
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