Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 150

81,3 Prozent des Einkommens ihrer männlichen Kollegen finanziell abgegolten bekom­men.

Besonders negativ zeichnet sich hier auch der Bereich der Aufsichtsräte aus, wo zum Beispiel im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens keine einzige Frau in den Aufsichtsräten vertreten ist.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir sehen aufgrund dieses Berichts des Rechnungshofes, dass noch viele Maßnahmen notwendig sind, um Gerechtigkeit zu erlangen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Abg. Schenk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bisserl was geändert in der Liste?) – Ich habe jetzt noch einmal nachgeschaut, aber wirklich, ja!

 

13.24.34

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Rechnungshof­präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon einiges erwähnt. Ich muss auch noch einiges dazu sagen, weil es zu diesem Thema wirklich sehr viel zu sagen gibt. Dieser Bericht zeigt einmal mehr schonungslos, dass die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Managern und normalen Beschäf­tigten weit auseinandergeht. Der durchschnittliche Einkommenszuwachs der Manager überstieg von 2011 bis 2014 mit 15,3 Prozent jenen der Beschäftigten mit 7,5 Prozent deutlich. Das geht aus diesem Bericht eindeutig hervor.

Besonders krass ist diese Differenz bei den ÖBB mit 43,6 Prozent zu 10,9 Prozent. Da besteht also großer Handlungsbedarf, und man muss auch vielleicht dem Bericht einmal nachgehen, ihn evaluieren, denn diesen Bericht hören wir ja nicht zum ersten Mal. Wir diskutieren immer diese Rechnungshofberichte – die sehr gut sind, und ich möchte dem Herrn Präsident an dieser Stelle natürlich auch danken, das darf nicht hintangehalten werden –, aber es gibt keine Konsequenzen daraus. Und wenn man sich ansieht, dass die Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer im Schnitt das Vier­fache der Mitarbeiter, der normalen Bediensteten, verdienen, dann ist das auch ein Umstand, der nicht so hingenommen werden kann. Da müssen auch Änderungen vorgenommen werden, Änderungsbedarf ist hier gegeben. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Bericht ist ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht überraschend. Er hat sich über die letzten Jahre abgezeichnet, und die Entwicklungen gehen in die Richtung, dass die Gehaltsschere immer weiter auseinandergeht. Und gerade bei staatsnahen Betrieben, wo Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, auch Einfluss nehmen könnten, könnten Sie ja sehr wohl etwas ändern. Hier könnte die Politik etwas ändern, allein: Der Wille fehlt.

Ich gebe nur ein Stichwort: die Spitzenpensionen bei der OeNB – 32 000 € brutto im Monat –, meine sehr geehrten Damen und Herren, was sagen Sie denn Ihren Wählerinnen und Wählern? Was sagen Sie denn denen, die nicht heizen können? Was sagen Sie denn denen, den Alleinerzieherinnen, wenn wir schon auch bei den Frauen sind, die Sie hier immer so schützen wollen? Dort gibt es 32 000 € brutto im Monat. Ich möchte darauf aber nicht näher eingehen, weil das meine Kollegin Waltraud Dietrich dann in einer weiteren Rede machen wird.

Der Rechnungshof hat auch festgestellt, dass die Übermittlung der Daten proble­matisch war, denn es wurden teilweise nur Entgelte übermittelt, der gesamte Betrag aber eben nicht aufgeschlüsselt nach den Personen, nach der Personenanzahl. Und