Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 151

da sind zu erwähnen: die AGES, die AMA und erstaunlicherweise auch ÖBB-Teil­gesellschaften.

Paradox kann man es auch finden, wenn man sich die Gehaltsschere ansieht, und hier sich auch vor allem die Abgeordneten der SPÖ immer so damit brüsten, dass sie so viel machen, auch in staatsnahen Bereichen, auch was die Quote in den Aufsichtsräten für Frauen betrifft. Das ist ja alles nicht richtig und hält auch nicht stand, wenn man das näher beleuchtet. Die Gehaltsschere in der Privatwirtschaft geht leicht zusammen, und im öffentlichen Bereich geht sie auseinander. Das zeigt der Rechnungshofbericht ganz eindeutig. 2014 verdienten weibliche Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführerinnen in staatsnahen Firmen nur 73,1 Prozent des Durchschnittsbezugs ihrer männlichen Kollegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo bleibt da der Aufschrei? Wo bleiben Ihre Taten? Das vermisse ich. Weiters: Weibliche Aufsichtsratsmitglieder bekamen im Durchschnitt 2014 82,9 Prozent der Vergütungen ihrer männlichen Kollegen. 2012 war der Durchschnitt noch bei 79,7 Prozent, also besteht auch klarer Handlungsbedarf in den staatsnahen Betrieben. Sie setzen nicht einmal das um, was Sie von der Privat­wirtschaft verlangen, auch was die Frauenquoten betrifft! Sie sagen zwar, das Ziel, das Sie sich selbst gesetzt haben, ist erfüllt, aber wenn man diesen Bericht genauer ansieht und beleuchtet, dann kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis.

Abschließend möchte ich nochmals zusammenfassen, was ich auch eingangs erwähnt habe, was die exorbitant hohen Gehälter betrifft: 2014 zahlten 31 Unternehmen und Einrichtungen 74 Personen ein Vollzeiteinkommen, das über dem des Bundeskanzlers lag. 2011 waren es 56 Personen aus 26 Unternehmen und Einrichtungen, also hier sieht man eindeutig, dass die Schere immer weiter auseinandergeht, und es ändert sich nichts, Sie tun nichts, das muss man Ihnen hier vorwerfen. Da besteht klarer Handlungsbedarf, und da würde ich mir mehr erwarten, damit wir im nächsten Rech­nungshofbericht, wenn es um die Einkommen, um die Managergehälter, um die Spit­zen­gehälter geht, andere Zahlen haben und wirklich eine Veränderung eintritt, ein Handeln und nicht nur ein Reden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Moser.)

13.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

 

13.30.00

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Meine VorrednerInnen haben schon wesentliche Aspekte aus dem Rechnungshofbericht betreffend die Einkommen angesprochen und auch zu Recht kritisiert.

Dieser vorliegende Einkommensbericht des Rechnungshofes dient dem Zweck, über das Ergebnis der Erhebungen des Rechnungshofes der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmerinnen, Unterneh­mern und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes zu berich­ten. Der Rechnungshof ist dieser Verpflichtung natürlich nachgekommen und hat wie immer sehr professionell dokumentiert, wie der Stand der Dinge in diesen Bereichen ist.

Es war aber keine leichte Aufgabe für den Rechnungshof, denn, wie schon ange­sprochen, lag es nicht an seiner Arbeitsweise, sondern vielmehr daran, dass es laut Rechnungshofangaben im Jahr 2014 von den insgesamt 150 Unternehmen 13 Unter­neh­men und Einrichtungen, in denen Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines gleich-